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Almuth von Below-Neufeldt: Eigentum und Handlungsfreiheit im Kunstbereich bewahren – FDP-Fraktion bringt Antrag ein

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich im Landtag für ein Kulturschutzgesetz stark, das entgegen der Planungen des Bundes nicht einer Enteignung gleich kommt und stattdessen dem Werterhalt von Kunst dient. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist heute im Ausschuss beraten worden. „Deutschland und seine Sammler vom Welthandelsplatz abzuschneiden muss verhindert werden. Wir müssen das Eigentum und die Handlungsfreiheit im Kunstbereich bewahren“, sagt die kulturpolitische Sprecherin, Almuth von Below-Neufeldt, zu dem vom Bund geplanten Kulturschutzgesetz. Dieses würde es Kunstsammlern künftig deutlich erschweren aus Sammlungen heraus ins Ausland zu verkaufen. „Der Handel mit Kulturgütern darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Deutschland importiert mehr Kunst als aus Deutschland ausgeführt wird“, so die FDP-Politikerin.

In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion deshalb statt eines Ausfuhrverbots eine Erhöhung der Mittel für die Kulturstiftung der Länder, damit der Staat national wertvolle Kulturgüter zu Marktpreisen erwerben kann. Zudem sollte der Begriff „national wertvolles Kulturgut“ so definiert sein, das deutlich wird, was darunter fällt. „Das ist trotz Nachbesserung an dem neuen Kulturschutzgesetz noch nicht gelungen und verunsichert Sammler und Händler“, so von Below-Neufeldt. Die FDP-Fraktion fordert zudem, dass persönliche Daten der Sammler nicht veröffentlicht werden dürfen. Der Entwurf vom Bund sieht eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger bereits bei der Überprüfung von Kulturgut auf dessen Schutzwürdigkeit vor. Von Below-Neufeldt: „Der Handel begründet die Wertmaßstäbe und erzielt häufig genug erst weltweite Aufmerksamkeit für bestimmte Künstler und ihr Werk. Diese Handlungsfreiheit muss bewahrt bleiben.“

Hintergrund: Die Bundesregierung plant ein Kulturschutzgesetz, das es Kunstsammlern künftig erschwert und verbietet, aus Sammlungen heraus ins Ausland zu verkaufen und am internationalen Kunsthandel teilzunehmen.

 

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