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Almuth von Below-Neufeldt: Hochschulen brauchen mehr Freiheit – Bauherreneigenschaft übertragen

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, hat die zur Verfügung gestellten Mittel zur Beseitigung des Sanierungstaus an niedersächsischen Hochschulen als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Allerdings ist das nur der halbe Weg, wenn man bedenkt, dass wir einen Sanierungsstau von etwa 3 Milliarden Euro haben“, sagt von Below-Neufeldt.

Die FDP-Politikerin forderte aber vor allem mehr Freiheit für die Hochschulen zum Einsatz der Mittel. „Wir wollen den Hochschulen so viele Freiheiten und Spielräume geben, wie sie für ihre wichtige Arbeit brauchen“, sagte sie. Deshalb sollten fordert die FDP-Fraktion bereits seit langem, dass die Hochschulen selbst die Bauherreneigenschaft bekommen. Nach Angaben der Ministerin werde dies derzeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Finanzministerium geprüft. Von Below-Neufeldt: „Immer wenn ein Minister in dieser Landesregierung nicht entscheidungsfähig ist, wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Heinen-Kljajić hätte das längst mit der Novelle des Hochschulgesetzes ändern können. Am Ende wissen die Hochschulen selbst besser, wie sie Forschung und Lehre voranbringen können, als die Politiker von SPD und Grünen in Hannover.“

Hintergrund: Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) stellt mit dem neuen Programm HP-INVEST rund 115 Millionen Euro für Sanierungen an den Hochschulen zur Verfügung. Bislang liegt die Bauherrentätigkeit an den Hochschulen jedoch beim Staatlichen Baumanagement.

 

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