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Almuth von Below-Neufeldt: Hochschulen dürfen in ihrer Freiheit nicht beschränkt werden – Gremien nicht unnötig politisieren

Hannover. Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, betrachtet den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Beteiligungskultur an den niedersächsischen Hochschulen kritisch. „Die Mitsprache sollte sich nur auf die Studienbedingungen beziehen und darf keinesfalls dazu führen, dass die Freiheit für Wissenschaft, Lehre und Forschung beschränkt wird“, sagte von Below-Neufeldt. Die FDP-Politikerin kritisierte insbesondere die Erweiterung der Hochschul- und Stiftungsratssitzungen. „Damit werden die Gremien unbeweglicher und die Hochschulpolitik verlangsamt. Das ist eine Politisierung an falscher Stelle.“

Die FDP-Wissenschaftspolitikerin begrüßte allerdings, dass nun erstmals Äußerungen der grünen Ministerin zu der hohen Zahl befristeter Arbeitsverträge erfolgen. Allerdings fehlten hier konkretere Pläne seitens der Ministerin. Von Below-Neufeldt: „Das Problem ist nicht neu. Hier bleibt die Ministerin konkrete Schritte schuldig.“ Das Bundeswissenschaftsministerium habe bereits eine bessere finanzielle Ausstattung in Aussicht gestellt, um das Problem zu lösen. „Die FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass das Geld auch in den Hochschulen ankommt und die Hochschulen bei der Verteilung beteiligt werden“, so von Below-Neufeldt. Allerdings müssten Hochschulen auch weiterhin auf befristete Verträge zurückgreifen können, um die notwendige ständige Innovation und Weiterentwicklung der Hochschulen zu sichern.

Zu den von der Ministerin vorgestellten Ziel- und Zeitvor­stellungen für die Einstellung von zusätzlichen Professorinnen sagte die FDP-Politikerin: „Eignung, Leistung und Befähigung sind die Kriterien für die Beschäftigung auch von Frauen in der Wissenschaft. Frauen sollten auf jeden Fall ermuntert werden, verstärkt in der Wissenschaft Karriere zu machen. Dafür müssten allerdings die Rahmenbedingungen verbessert werden.“

Hintergrund: Die rot-grüne Landesregierung hat am Dienstag in ihrer Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf zur Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen beschlossen. Dieser sieht unter anderem Der Entwurf geht nun in die Verbandsanhörung.

 

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