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Björn Försterling: Landesregierung streicht den Schulen 6 Millionen aus ihrem Budget – Ministerin Heiligenstadt bestraft deren Sparsamkeit

Hannover. Bei den Haushaltsberatungen im Kultusausschuss am vergangenen Freitag musste der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling mit Erstaunen feststellen, dass die Landesregierung sich großzügig am Budget der Schulen bedient. „Die Schulen werden jetzt dafür bestraft, dass sie Geld nicht auf den letzten Drücker ausgeben, sondern zurückgelegt haben. Aus dem alten Spruch ‚Spare in der Zeit, so hast du in der Not‘ wird für die Schulen jetzt ‚Spare in der Zeit, so nimmt es Frauke in der Not'“, so Försterling.

Der Haushaltsentwurf sehe vor, dass sechs Millionen Euro von den Schulen nicht ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden dürfen, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. Nachdem bereits in diesem Haushaltsjahr mit dem 1. Nachtragshaushalt die Berufsbildenden Schulen auf große Teile ihrer eingenommenen Drittmittel haben verzichten müssen, um für die Planungsfehler von Ministerin Heiligenstadt bei der Krippenfinanzierung auszukommen, greife sie jetzt in die Kassen der allgemeinbildenden Schulen. „Die Kultusministerin bestraft jetzt all diejenigen, die vernünftig wirtschaften – getreu dem Motto ‚Was ich nicht kann, soll auch kein anderer dürfen‘. Damit beweist sie wieder einmal, dass die Schulen ihrer Ministerin nicht mehr vertrauen können“, so der FDP-Bildungspolitiker.

Auf der einen Seite würden die Schulen mehr aus ihren Budgets bezahlen sollen, wie beispielsweise höhere Erstattungen für Klassenfahrten, zum anderen werde ihnen dafür aber jetzt das Geld genommen. „Eigentlich kann man den Schulen nur raten, noch schnell Geld aus dem Schulbudget zu verausgaben – zum Beispiel für Lehrmaterial für Flüchtlinge. Da ist es besser aufgehoben als bei der Ministerin“, erklärt Försterling weiter.

Hintergrund: In der letzten Sitzung des Kultusausschuss wurde seitens des Kultusministeriums bekannt gegeben, dass die Schulen künftig nur noch 70 Prozent statt wie bisher 90 Prozent der am Jahresende noch vorhandenen Restmittel ins Folgejahr übertragen können.

 

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