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Björn Försterling: Ministerin Heiligenstadt muss zurück treten – Sie hatte ihre Finger im Spiel

Für den schulpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, bestätigt die heutige Stellungnahme des Niedersächsischen Kultusministeriums zu Fragen der Versetzung einer Lehrerin an ein Gymnasium nach Göttingen die Beteiligung der Ministerin an dem Vorgang: „Schwarz auf weiß wird hier belegt, dass die Ministerin den Vorgang kannte, ihre Finger im Spiel hatte und dem Landtag diese Informationen in der Plenarwoche vorenthalten hat. Der Ministerpräsident muss, gerade nach seiner Intervention in der Landtagsdebatte, deutlich machen, dass er eine solche Einflussnahme nicht duldet. Der Ministerpräsident muss diese Ministerin endlich entlassen“, fordert Försterling. Ansonsten müsse man jungen Beamten künftig raten, mit Regierungsabgeordneten einen trinken zu gehen, um den Dienstort ihrer Wahl zu erhalten.

Eingeräumt wurde in der Stellungnahme des Ministeriums, dass ein Abgeordneter die Ministerin um die Versetzung der Lehrerin gebeten habe und diese dann die Versetzung zur Prüfung an ihre Ministerbüroleiterin weitergegeben habe. „Und das soll angeblich ohne konkreten Auftrag zur Umsetzung erfolgt sein. Dann hätte die Büroleiterin eigenmächtig die kritischen Hinweise des Fachreferats und der Landesschulbehörde vom Tisch gewischt, ohne die Ministerin zu involvieren und ihren Rückhalt dafür zu haben. Das ist unglaubwürdig“, sagt der FDP-Abgeordnete, der davon ausgeht, dass die ehemalige Büroleiterin jetzt das Bauernopfer darstellen solle.

Die jetzige Stellungnahme des Ministeriums verschweigt zudem den Umstand, dass die Versetzung maßgeblich angehalten worden sei, weil keine höherwertige Planstelle vorhanden war. „Die Unterrichtsversorgung war sicherlich nicht der Grund, sonst wäre die betreffende Lehrerin niemals in der Prognose zur Unterrichtsversorgung des Gymnasiums aufgetaucht“, so Björn Försterling.

Hintergrund: Die zunächst geplante Versetzung einer Lehrerin an ein Göttinger Gymnasium, die aufgrund einer Weisung aus dem Kultusministerium erfolgte, war Bestandteil einer Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion im vergangenen Plenum. Am Freitag weigerte sich Ministerin Heiligenstadt während des Plenums noch, sich zu dem Vorfall zu äußern, abends wie sie dann in einer Presseerklärung jegliche Kenntnis und Beteiligung von sich. Heute nun erfolgte eine umfassende Erklärung, die allerdings eine Beteiligung der Ministerin einräumt.

 

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