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Björn Försterling: SPD und Grüne gehen mit Macht des Staatsapparates gegen demonstrierende Schüler vor – Schulfrieden dringend nötig!

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich irritiert angesichts von Internetzensur und dienstrechtlichem Druck gegen Kritiker der rot-grünen Schulpolitik. „Ein Gymnasium in Brake muss einen Zeitungsartikel von der Internetseite nehmen, weil die Kultusministerin kritisiert wird. Ein Direktor wird zum Dienstgespräch gebeten, weil seine Schüler gegen rot-grüne Schulpolitik demonstrieren. SPD und Grüne gehen offenbar mit der ganzen Macht des Staatsapparates gegen Kritiker vor“, so der FDP-Politiker. Es ist Försterling zufolge auch unerheblich, ob die Landesschulbehörde auf Anweisung der Ministerin oder im vorauseilenden Gehorsam so drastisch eingegriffen hat. In jedem Fall sei politische Einflussnahme aus der rot-grünen Landesregierung ausschlaggebend. „In Brake haben 1000 Schüler gegen den Bildungsabriss von Rot-Grün demonstriert. Statt Nachdenklichkeit reagieren SPD und Grüne mit der vollen Härte des Apparats. Jeder anständige Bürger muss sich dafür schämen, dass so etwas in Niedersachsen möglich ist“, zeigt sich Försterling fassungslos. „Jetzt wäre es allerhöchste Zeit für einen überparteilichen Schulfrieden!“

Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion erklärte das Kultusministerium, dass das politische Engagement der Direktorin der Tellkampschule für die Schulpolitik von Rot-Grün unproblematisch sei. „SPD und Grüne messen mit zweierlei Maß. Eine Direktorin, die in einer Veröffentlichung der Regierungsfraktionen für die Schulpolitik der Regierung wirbt, ist aus Sicht des Ministeriums kein Problem. Wütende Schüler, die der Ministerin den Empfang mit lautstarkem Protest verhageln, sind für das Ministerium Grund zum Eingreifen. So sieht sie offenbar aus, die rot-grüne Dialogbereitschaft und Fairness“, schüttelt Försterling den Kopf.

Die Rechtfertigung der Internetzensur mit dem Mäßigungsverbot ist Försterling zufolge nicht hinnehmbar. Der Zeitungsartikel sei als solcher gekennzeichnet gewesen. „Jeder konnte sehen, dass es sich um die Berichterstattung einer Zeitung über das Gymnasium handelt und nicht um eine Stellungnahme des Gymnasiums. Weder der Schulleiter noch andere Beschäftigte des Landes haben sich dort geäußert. Lediglich die Schüler haben ihren Unmut artikuliert. Der Schule wurde verboten, Artikel zu veröffentlichen, in denen die Schüler Kritik an der Landesregierung äußern“, so Försterling. „Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.”

Hintergrund: Nachdem beim Besuch der Kultusministerin 1000 Schüler einer Schule in Brake gegen die Schulpolitik der Landesregierung protestierten, wurde der Schulleiter zum Dienstgespräch einbestellt. Die Schule wurde gezwungen, einen Zeitungsartikel über den Protest von der Website zu entfernen. 

 

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