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Björn Försterling: „Unterrichtung im Kultusausschuss zeigt: Schulwebsite sollte wegen Schülerprotesten in Brake zensiert werden“

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, geht nach der heutigen Unterrichtung zur Zensur-Affaire am Gymnasium in Brake hart mit der Kultusministerin ins Gericht. „Jetzt ist klar, dass es einen Versuch gab, die Berichterstattung über Proteste gegen die Landesregierung auf der Website der Schule zu zensieren und den Schulleiter dienstrechtlich zu tadeln. Die Kultusministerin hat persönlich angewiesen, dass die Landesschulbehörde die Hintergründe der Demonstration aufklärt. Damit hat sie die Vorladung des Schulleiters und die Entwicklungen der folgenden Tage losgetreten“, so der FDP-Bildungsexperte. Fraglich ist Försterling zufolge aber, warum die Ministerin die für sie offenen Fragen nicht direkt mit dem Schulleiter des Gymnasiums Brake geklärt hat.

Hinsichtlich der Löschung des Zeitungsartikels auf der Homepage des Gymnasiums Brake bleibe die Frage offen, was die Kultusministerin zu welchem Zeitpunkt tatsächlich gewusst hat. „Die Ministerin räumte ein, dass sie in den folgenden Tagen mehrfach mit ihrer Büroleiterin über den Fortgang der Untersuchungen und Veranlassungen der Schulbehörde gesprochen hat. Es ist absolut lebensfremd, dass die Ministerin erst am Freitagnachmittag durch die Pressesprecherin von der Internetzensur erfahren hat“, so Försterling. „Das ist Politik nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“

Hintergrund: Nachdem beim Besuch der Kultusministerin 1000 Schüler einer Schule in Brake gegen die Schulpolitik der Landesregierung protestierten, wurde der Schulleiter zum Dienstgespräch einbestellt. Die Schule wurde gezwungen, einen Zeitungsartikel über den Protest von der Website zu entfernen. Die Ministerin hat heute persönlich über die Ereignisse im Kultusausschuss Stellung genommen.

 

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