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Christian Dürr: Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling besser als langer Weg über das Asylrecht – Justizministerin übernimmt FDP-Position

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr freut sich, dass Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz die FDP-Vorschläge für eine unbürokratischere Lösung im Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen unterstützt. „Zumindest Frau Niewisch-Lennartz scheint bei den Grünen wieder den Weg in die Realität zu finden“, sagt Dürr. Es sei richtig, Bürgerkriegsflüchtlingen einen vorübergehenden humanitären Schutz für die Dauer des Konflikts zu ermöglichen, anstatt den Weg eines langwierigen, bürokratischen Asylverfahrens zu gehen. Das Präsidium der FDP hatte vergangene Woche bereits einen entsprechenden Vorschlag gemacht. „Mit der von der FDP vorgeschlagenen Regelung haben Flüchtlinge schnell Sicherheit über ihren Status und zudem einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt“, erklärt Dürr. Er forderte die Justizministerin auf, sich bei den Grünen dafür einzusetzen, dass diese Position den Weg in eine gesetzliche Regelung findet.

Hintergrund: Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz hat in der HAZ eine Anerkennung von Bürgerkriegsflüchtlingen ins Spiel gebracht, da der Weg über das Asylrecht sehr eng gefasst ist und stets eine Einzelprüfung verlangt. Das Präsidium der FDP hatte vergangene Woche die Forderung nach einem vorübergehenden humanitären Schutzes vorgeschlagen. Bislang ist eine Aktivierung des vorübergehenden humanitären Schutzes für die Dauer eines Konfliktes nur auf europäischer Ebene möglich. Die FDP schlägt vor, dass Deutschland in Zukunft eigenverantwortlich diesen Mechanismus auf nationaler Ebene aktivieren kann.

 

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