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Christian Dürr: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gelingt nicht mit Modellprojekten – Gesetzesänderungen notwendig

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr sind die heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt reiner Aktionismus. „Lies hat auch nach Monaten nur Pilotprojekte für Auserwählte parat. Wir brauchen aber keine kosmetischen Maßnahmen sondern eine Lösung für die breite Masse“, sagt Dürr. Viel zu oft scheitere die Jobsuche von Flüchtlingen an der deutschen Bürokratie, die Flüchtlinge vielfach zur Untätigkeit und zum Nichtstun zwinge. „Ergänzende Sprachhilfen sind sicherlich sinnvoll. Das ist jedoch nicht die Lösung der Probleme. Diese Landesregierung sollte endlich aus dem Status von Modellprojekten heraus kommen und sich jetzt für Gesetzesänderungen stark machen. Die Menschen, die zu uns kommen, wollen kein geschenktes Geld – sie wollen eine Chance auf ein neues Leben. Dass junge Zuwanderer voller Tatendrang im alternden Deutschland schnell arbeiten dürfen und können, ist in unser aller Interesse.“

Dürr verwies darauf, dass sinnvolle Ideen für einen besseren Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen von seiner Fraktion bereits im März gemacht wurden. Dazu gehören etwa die Abschaffung der Vorrangprüfung und die Abschaffung des Arbeitsverbots in der Zeitarbeit. Sinnvoll sei zudem eine Gleichstellung von Flüchtlingen bei der Ausnahme vom Mindestlohn ähnlich der Regelung für Langzeitarbeitslose. Dürr: „Der hohe deutsche Mindestlohn ist oftmals ein unüberwindbares Einstellungshindernis. Wenn wir wollen, dass Integration gelingt und die Menschen selbst für ihren Unterhalt sorgen können, müssen wir ihnen eine Brücke bauen. Sonst zwingen wir sie geradezu in die Sozialsysteme.“

Hintergrund: Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute in einer Pressekonferenz bereits bestehende und neue Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vorgestellt.

 

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