Skip to main content

Christian Dürr: Busemann-Vorschlag zur Flüchtlingsaufnahme geht nicht weit genug – Legale Arbeitsmigration notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßt den Vorstoß von Landtagspräsident Bernd Busemann zur unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Allerdings dürfe es sich dabei nicht nur, wie von Busemann vorgeschlagen, um Christen handeln. Die individuelle Gefährdung und nicht die Religionszugehörigkeit sollte ausschlaggebend sein, so Dürr. „Es geht grundsätzlich darum, ob Menschen von Verfolgung betroffen sind. Das trifft in Syrien beispielweise auch auf die Jesiden zu.“ Der FDP-Fraktionschef forderte zudem grundsätzliche Änderungen bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen.

Als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete er in diesem Zusammenhang das am Mittwoch vorgestellte Programm zur Arbeitsvermittlung in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen. „Es ist gut, dass wir hier stärker auf die Menschen zugehen und versuchen, sie in Arbeit zu vermitteln“, sagte Dürr. Allerdings richte sich das Projekt nur an Flüchtlinge mit einer guten Aufenthaltsperspektive. „Wir wollen, dass alle, die zu uns nach Niedersachsen kommen, selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können“, sagte Dürr. Deshalb müssten vor allem Änderungen im Aufenthaltsrecht vorgenommen werden. Zudem brauche es die Möglichkeit einer legalen Wirtschaftsmigration. Dürr: „Das Ziel muss es sein, dass die Menschen nicht auf Booten über das Mittelmeer zu uns flüchten müssen, sondern legal einreisen können.“

Hintergrund: Landtagspräsident Bernd Busemann hat in einem Interview vorgeschlagen, dass 1.000 verfolgte Christen aus Syrien unbürokratisch in Niedersachsen aufgenommen werden sollten. In Niedersachsen sollen künftig spezielle Fachberater in den Landesaufnahmeeinrichtungen bei der Vermittlung von Flüchtlingen in Jobs helfen.

 

Zurück