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Christian Dürr: Drittstaaten-Regelung muss ausgeweitet werden – Landesregierung zögert und flüchtet sich in Ausreden

Hannover.  Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit in der Lösung der Flüchtlingsproblematik vor. „Statt nach Lösungen zu suchen, kommt von Rot-Grün nur Schulterzucken und Zögern“, kritisierte Dürr. So flüchte sich die Landesregierung bei der Frage nach der Anerkennung sicherer Herkunftsstaaten in Ausreden. „Die Fakten liegen doch bereits auf dem Tisch: seitdem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, steigen die Asylbewerberzahlen im Vergleich zu den anderen Balkanstaaten deutlich geringer an“, sagte Dürr. Dennoch erkläre die Landesregierung, dass diese Zahlen erst geprüft und bewertet werden müssten. „Die Landesregierung ist komplett konzeptlos und lässt sich offenbar durch grüne Ideologie leiten. Damit schiebt sie die Lösung des Problems auf die lange Bank“, so Dürr. Das zeige auch, dass im Aufnahmelager Bramsche nun weitere 400 Flüchtlinge aufgenommen werden, obwohl dieses schon komplett überfüllt sei.

Die FDP-Fraktion hatte bereits im Juni einen Antrag (siehe Anhang) in den Landtag eingebracht, in dem sie auch die Anerkennung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer fordert. „Ziel muss es sein, die Verfahren tatsächlich schutzbedürftiger Asylsuchender schnellstmöglich zu bearbeiten, um diesen Menschen eine echte Perspektive in Niedersachen und Deutschland zu geben“, erklärte Dürr. Hierdurch werde auch niemandem verwehrt trotzdem, einen Asylantrag zu stellen, betonte er. „Es erfolgt nach wie vor die Prüfung des Einzelfalls, ob Asyl gewährt wird oder nicht.“ Allerdings werde die Dauer der Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Staaten erheblich verkürzt. Derzeit liege die Verfahrensdauer bei der Bearbeitung von Asylanträgen noch durchschnittlich bei 6 Monaten.

Dürr betonte, dass neben der Drittstaaten-Lösung auch die Erhöhung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unerlässlich sei. „Wir sollten hier über eine Verdopplung der Entscheider von Asylanträgen nachdenken“, forderte er. Er begrüßte, dass dies auch die Landesregierung ähnlich sehe. Dürr: „Rot-Grün muss aber einsehen, dass dies nicht alleine reicht. Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Wir brauchen endlich ein wirksames Maßnahmenpaket für Flüchtlinge – frei von parteipolitischer Ideologie.“

Hintergrund: Die Landesregierung hat am Mittwoch erneut erklärt, dass für, die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern „valide Ergebnisse“ fehlten. Der Ministerpräsident sei noch nicht überzeugt, dass diese Regelung auch praktische Ergebnisse liefere, betonte die Regierungssprecherin. Die FDP-Fraktion hat bereits in einem Antrag die Einstufung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten gefordert.

 

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