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Christian Dürr: Enthaltung ist keine Haltung – Niedersachsen enttäuscht bei der Abstimmung im Bundesrat

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, zeigt sich enttäuscht über die heutige Enthaltung Niedersachsens bei der Abstimmung über die neue Asylgesetzgebung im Bundesrat. „Während die Menschen in unserem Land vollen Einsatz zeigen und das teilweise deutlich über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus, kann sich die Landesregierung nicht zu einem Votum durchringen. Ministerpräsident Weil hat noch beim Flüchtlingsgipfel mit Ja gestimmt, heute im Bundesrat nur mit Enthaltung. Leider zeigt sich jetzt, wie wenig durchsetzungsfähig der Regierungschef angesichts der knappen Mehrheit im Landtag ist. Um die aktuelle Herausforderung zu bewältigen braucht es aber Durchsetzungsfähigkeit und vor allem eine Haltung. Enthaltung ist jedoch keine Haltung“, so Dürr.

 

Hintergrund: Heute stimmte der Bundesrat über die neue Asylgesetzgebung ab. Niedersachsen stimmte mit Enthaltung

 

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