Skip to main content

Christian Dürr: Flucht ist nicht planbar – Keine Höchstgrenzen für Aufnahme – Kommunen brauchen aber Unterstützung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnt vor einer Forderung nach Höchstgrenzen für Flüchtlinge. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist. Verfolgte Flüchtlinge dürfen nicht abgewiesen werden, nur weil sie erst nach einer großen Zahl anderer Flüchtlinge in unserem Land ankommen“, sagte Dürr. Er betonte, dass Einwanderung als Chance gesehen werden sollte. Allerdings dürften die Kommunen nicht weiterhin mit den Problemen alleine gelassen werden. Wichtig für eine gelungene Integration sei in erster Linie der Erwerb der deutschen Sprache. „Hier macht die rot-grüne Landesregierung viel zu wenig. Im letzten Haushalt wurden gerade einmal 500.000 Euro für Sprachkurse zur Verfügung gestellt. Wir fordern Sprachkurse für jeden Flüchtling“, betonte Dürr.

Dürr sieht vor allem die Landesregierung weiterhin in der Pflicht. Auch die von Rot-Grün jetzt bereitgestellten 40 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien allenfalls ein Trostpflaster angesichts der tatsächlichen Belastung von 240 Millionen Euro, so der FDP-Politiker. Derzeit werde nur mit dem Finger nach Berlin gezeigt und Hilfe nur nach Kassenlage gewährt. Insofern sei die Forderung des Städte- und Gemeindebundes fast schon als „Hilfeschrei“ zu verstehen. Bereits seit zwei Jahren werde über die Belastung der Kommunen im Landtag diskutiert und die Landesregierung spreche auch weiterhin von „angeblichen Kosten“. Dürr forderte die Landesregierung auf, die Kopfpauschalen zu erhöhen und die bestehende Stichtagsregelung zu verändern, damit die Kommunen nicht mehr so viel Geld vorstrecken müssen. Dürr: „Insgesamt muss das Ziel sein, dass die Kommunen die Kosten voll erstattet bekommen.“

Hintergrund: Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern eine festgelegte Höchstgrenze bei den Flüchtlingszahlen gefordert. Heute treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um unter anderem über den Umgang mit Flüchtlingen zu beraten.

 

Zurück