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Christian Dürr: Flüchtlinge brauchen Sprachkurse und Jobchancen – SPD und Grüne verweigern konkrete Hilfen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert mehr konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge. „Die vielen Menschen, die in Niedersachsen Zuflucht vor Verfolgung suchen, brauchen unsere Hilfe. Diese Hilfe kann sich nicht in Fördergeldern für Migrantenorganisationen in Hannover erschöpfen. Die FDP-Fraktion fordert deutlich mehr Mittel für Sprachkurse, ein landesweites Konzept zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und einen entschiedenen Einsatz gegen alle Arbeitsverbote für Flüchtlinge“, so der FDP-Fraktionschef. Während SPD und Grüne Dürr zufolge offenbar das Wohlwollen von Migrantenverbänden durch staatliche Fördergelder erkaufen wollen, weigern sie sich, mehr Geld für dringend benötigte Sprachkurse auszugeben. Im ganzen Land träfen die Flüchtlinge auf große Hilfsbereitschaft; lediglich der Gutmenschenkoalition aus SPD und Grünen falle nichts Besseres ein, als institutionelle Förderung von Verbandsvertretern. Dürr: „Die Migrantenorganisationen leisten eine wichtige Arbeit, die wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Der dringendste Handlungsbedarf besteht zur Zeit aber vor Ort bei den Flüchtlingen selbst. Sie brauchen Sprachkurse, sie brauchen Zugang zum Arbeitsmarkt, sie brauchen eine Chance auf ein neues Leben.“

 

Dürr erinnert daran, dass in den Haushaltsberatungen SPD und Grüne es abgelehnt hatten, mehr Geld für Flüchtlinge auszugeben. „Satte 30 Millionen Euro haben SPD und Grüne in den Haushaltsberatungen für Wunschprojekte über’s Land verteilt. Gerade mal 500.000 Euro davon wurden für Sprachkurse für Flüchtlinge abgezweigt“, erinnert sich der FDP-Fraktionschef. Den Antrag der FDP-Fraktion, über 12 Millionen Euro für Deutschkurse für Flüchtlinge auszugeben, hätten SPD und Grüne im Dezember 2014 im Landtag abgelehnt. Dürr: „Die Zeit der warmen Worte und betroffenen Tränen muss vorbei sein. Die Menschen, die in Niedersachsen Zuflucht suchen, brauchen konkrete Hilfen wie etwa Sprachkurse. Ich erwarte, dass SPD und Grüne endlich Lippenbekenntnisse durch Taten ersetzen!“

Hintergrund: Im ganzen Land beklagen Kommunen, dass die Sprachkurse für Flüchtlinge bei weitem nicht ausreichen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen weigern sich beharrlich, mehr Mittel für Deutschkurse für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen nun mehr Gelder für die institutionelle Förderung von Migrantenverbänden ausgegeben werden.

 

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