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Christian Dürr: Flüchtlingsprognose muss Weils Lethargie beenden – Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung aber nicht in der Politik

Hannover.  Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert angesichts der neuen Prognosen zur Anzahl der Flüchtlinge mehr Engagement seitens der Landesregierung. „Wir erleben eine Welle der Hilfsbereitschaft – allerdings in der Bevölkerung und nicht bei den Verantwortlichen in der Politik“, sagte Dürr. Offensichtlich sei, dass der niedersächsische Ministerpräsident sich derzeit komplett zurückhalte und politische Gestaltung in der Flüchtlingsfrage vermissen lasse. „Das ist die Stunde der Exekutive. Aber Weil unternimmt nichts um die Situation für die Flüchtlinge und für die Kommunen zu verbessern“, so Dürr.

„Dieses Nichtstun der politischen Verantwortungsträger ist aber das größte Problem und gerade nicht eine möglicherweise skeptische Öffentlichkeit“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Es ist Dürr zufolge zu erwarten, dass viele der Flüchtlinge vor allem aus den Kriegsgebieten ein Bleiberecht bei uns erhalten. Die Landesregierung verweigere aber seit über einem halben Jahr ausreichende Mittel für Sprachkurse. „SPD und Grüne in Niedersachen müssen endlich aufhören immer von Willkommenskultur zu reden, während sie sich weigern, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Flüchtlinge dürfen bei uns nicht arbeiten, sie dürfen kein Deutsch lernen, sie werden zur Langeweile gezwungen – das ist zynisch und das ist traurig“, so Dürr. Statt wohlfeiler Rhetorik bräuchten wir den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, ein Bleiberecht für Auszubildende und deutlich mehr Geld für Sprachkurse.

Hintergrund: Das Bundesinnenministerium will heute am frühen Abend die neue Prognose zu Flüchtlingen in Deutschland veröffentlichen. Experten rechnen mit etwa 700.000 bis 800.000 Asylbewerbern bis zum Jahresende, davon entfielen etwa 72.000 auf Niedersachsen. Die rot-grüne Landesregierung fiel bisher vor allem durch organisatorisches Unvermögen bei der Suche nach neuen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie durch Knausrigkeit bei Sprachkursen auf. Die FDP-Fraktion fordert den sofortigen und vollen Zugang aller Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt statt eines 15-monatigen Arbeitsverbots und ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die eine der 17.000 offenen Lehrstellen in Niedersachsen annehmen.

 

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