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Christian Dürr: Für Politiker wie Stephan Weil wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben – FDP legt schuldenfreien Landeshaushalt vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zieht nach drei Jahren rot-grüner Landesregierung eine verheerende Bilanz und verurteilt den erneuten Schuldenkurs beim Haushaltsentwurf 2016 scharf. „Ich – und auch die Menschen in Niedersachsen – fragen sich: Wo will der Ministerpräsident mit diesem Land hin? Was macht er eigentlich den ganzen Tag? Er verwaltet lediglich den Status Quo und belässt es bei Ankündigungen. Die großen Aufgaben bleiben liegen“, so Dürr. Im Koalitionsvertrag habe man beispielsweise versprochen, ein Landes-Entwicklungsprogramm zu erarbeiten. Seit drei Jahren sei hier jedoch nichts passiert, außer der Einstellung hoch dotierter Beamter. Auch die Entlastung der Mitte bliebe ein reines Lippenbekenntnis. Dürr: „Ministerpräsident Weil wollte doch der neue Wolfgang Clement der SPD werden. Er hat groß angekündigt, sich der Kalten Progression anzunehmen. Aber das tut er nicht. Keine Bundesratsinitiative, nicht einmal eine Absichtserklärung. Meine Fraktion hat ihm vor 12 Monaten dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den hat er abgelehnt.“

Für die geplante Neuverschuldung des Landes in Höhe von 480 Millionen Euro hat Dürr kein Verständnis. „Diese Landesregierung kann nicht mit Geld umgehen. Wer Schulden macht, macht schlechte Haushaltspolitik – und das trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen. Wegen Politikern wie Stephan Weil wurde vor Jahren die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben“, erklärt Dürr. Rot-grün vergrößere den Schuldenberg um fast eine halbe Milliarde Euro, um Show-Veranstaltungen und PR-Projekte zu finanzieren. Dürr: „So ist die Schuldenbremse ganz sicher nicht einzuhalten. Finanzminister Schneider scheint einer Art Happy-Hour-Mentalität verfallen zu sein. Er bestellt kurz vor Ende der Happy-Hour noch schnell drei Cocktails, ohne dabei an den Kater am nächsten Morgen zu denken“. Die FDP Fraktion habe mit ihrem Alternativvorschlag zum Landeshaushalt 2016 gezeigt, dass es besser gehe. Man wolle sich daher nicht auf Kritik an Rot-Grün beschränken. „Wir zeigen Ihnen, dass man bereits 2016 auf neue Schulden verzichten und dennoch die richtigen Schwerpunkte setzen kann“, so Dürr.

Hintergrund: In der heutigen allgemeinpolitischen Debatte im Rahmen der Haushaltsberatungen bilanzierten alle Landtagsfraktionen die Politik der Landesregierung und kommentierten den Haushaltsentwurf 2016.

 

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