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Christian Dürr: Handeln statt reden – Landesregierung läuft den Herausforderungen hinterher statt entschlossen und vorausschauend zu agieren

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewertet die jüngsten Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise als erste Schritte in die richtige Richtung, die jedoch deutlich zu spät erfolgten und nicht ausreichend seien. „Eine Situation, wie wir sie derzeit erleben, ist die Stunde der Exekutive. Das ist die Zeit, in der die Regierung Tatkraft beweisen muss und das Heft des Handelns in die Hand nehmen sollte anstatt als Getriebene den Herausforderungen hinterherzulaufen.“, kritisiert Dürr. „Herr Ministerpräsident, wir bieten Ihnen ausdrücklich unsere Hilfe an um jetzt endlich aufzuholen.“

Er sehe die aktuelle Flüchtlingssituation nicht nur als Herausforderung sondern als ebenso große Chance – gerade auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Das Asylrecht biete seiner Ansicht nach keine ausreichenden Antworten mehr. „Die Realität ist: Ohne Einwanderung ist unser Wohlstand in Gefahr. Nicht etwa umgekehrt! Wir tun gut daran uns nicht nur darauf einzustellen, sondern Einwanderung aktiv zu gestalten.“, begründet Dürr die Forderung seiner Fraktion nach einem Einwanderungsgesetz. Scharfe Kritik übt Dürr auch an den bestehenden Hürden zur Arbeitsaufnahme: „Neben der Sprache ist ein Arbeitsplatz der wesentliche Schlüssel zur Integration. Faktisch haben Flüchtlinge hierzulande jedoch ein Arbeitsverbot in den ersten 15 Monaten. Dafür und für die vielen bürokratischen Hürden, die ihnen in den Weg gelegt werden, habe ich kein Verständnis!“

Dürr zeigte sich darüber hinaus enttäuscht, dass ein gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen trotz der Dringlichkeit des Themas bisher nicht umgesetzt wurde. „Die FDP-Fraktion hat bereits am Dienstag alle Fraktionen dazu eingeladen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, um in dieser Sondersitzung zu handfesten Ergebnissen zu kommen. Momentan sieht es nicht so aus, als hätte unser Anliegen Erfolg, aber wir bleiben bis zum Ende der heutigen Sitzung offen und gesprächsbereit.“, bekräftigt Dürr nochmals seinen Willen zur Kooperation.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag widmet sich heute in einer Sondersitzung dem Thema Flüchtlingspolitik.

 

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