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Christian Dürr: Mehr Geld für Politiker und Regierungsbeamte durch Soli-Steuererhöhung – Union, SPD und Grüne greifen Arbeitnehmern in die Tasche

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, reagiert irritiert auf Medienberichte über Steuererhöhungspläne. „Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen den Soli in die Einkommensteuer überführen und die Menschen für dumm verkaufen. Ein Beitrag zum Aufbau Ost wird zur dauerhaften Steuererhöhung. Es ist schockierend, dass die Finanzminister nicht vor Wortbruch und Steuererhöhung zurückschrecken“, so der FDP-Fraktionschef. Durch die Kalte Progression werde die Inflation jedes Jahr ohnehin schon zur heimlichen Steuererhöhung. Mit dem Soli-Trick kommt jetzt Dürr zufolge eine weitere Steuererhöhung obendrauf. „Jede Familie und jeder Betrieb müssen sparsam mit Geld umgehen. Nur Staat und Politik greifen trotz Rekordsteuereinnahmen einfach in die Taschen der Arbeitnehmer. Das ist unanständig“, ärgert sich Dürr über die „Ganz Große Koalition“ aus Union, SPD und Grünen.

Unternehmen sehen Dürr zufolge zunehmend skeptischer in die Zukunft und die Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert. Es sei fahrlässig in dieser Situation noch mehr Geld als ohnehin schon für den Staat abzuschöpfen. „Laut OECD ist Deutschland heute schon Weltspitze bei der Abgabenquote. Geld wird nicht dadurch besser, dass es von Merkel und Gabriel oder Weil und Wenzel ausgegeben wird. Für Liberale ist klar, dass jeder Arbeitnehmer am besten selbst entscheiden kann, wofür das hart erarbeitete Geld ausgegeben werden soll. Jetzt entscheiden Politiker und Regierungsbeamte und nicht die Familien wie die Wachstumserfolge verwendet werden“, kritisiert der FDP-Politiker. „Der nach wie vor gute Arbeitsmarkt darf uns nicht täuschen: Wir müssen heute die Weichen für Jobs und Wachstum in der Zukunft stellen. Steuererhöhungen sind dafür genau das falsche.“

 

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