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Christian Dürr: Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen gelingt nur, wenn die Lage wieder unter Kontrolle ist – Landesregierung muss für neues Asylgesetz stimmen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, fordert die Landesregierung auf, am kommenden Freitag im Bundesrat für die neue Asylgesetzgebung zu stimmen. „Nachdem sich das Land seit Wochen nur noch im Krisenmodus befindet, ist es mehr als überfällig, wieder Herr der Lage zu werden. Dazu ist das neue Asylgesetz ein richtiger Schritt“, so Dürr. Ein menschlicher Umgang mit den Flüchtlingen sei nur dann möglich, wenn sich die aktuelle Lage entschärfe und endlich wieder unter Kontrolle gebracht werde.

„Wenn die Grünen das Land jetzt dazu zwingen, sich im Bundesrat zu enthalten, dann werden sie ihrer staatspolitischen Verantwortung als Regierungsfraktion nicht gerecht“, so Dürr. Er habe Verständnis für Kritik an dem Gesetzentwurf, dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Niedersachsen ihn nicht mittrage. „Auch die FDP stimmt nicht in allen Punkten mit den Änderungen überein. Uns fehlt beispielsweise ein echter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge, denn das ist unserer Meinung nach ein wesentlicher Schlüssel zur Integration. Genauso erfüllt es nicht unsere Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und der Visumspflicht für den Westbalkan. Trotz alledem gehen die enthaltenen Maßnahmen in die richtige Richtung, denn so, wie es bisher war, kann es ja ganz offensichtlich nicht weitergehen. Enthaltung ist jedenfalls keine Haltung“, erklärt Dürr weiter.

Hintergrund: Die CDU-Fraktion Niedersachsen hat die Landesregierung in der heutigen Plenarsitzung aufgefordert, ein klares Votum für oder gegen die am kommenden Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehende, neue Asylgesetzgebung abzugeben. Mit Verweis auf noch abzuwartende Sitzungen und Beratungen behielt sich die Landesregierung eine dementsprechende Aussage jedoch vor. Da der grüne Koalitionspartner stetig große Bedenken gegen das Gesetz äußert ist zu befürchten, dass sich Niedersachsen im Bundesrat enthält.

 

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