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Christian Dürr: Ministerin Rundt bleibt weiterhin Antworten schuldig – FDP-Fraktion fordert Sonderprüfung

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht nach wie vor offene Fragen zu der Verwendung der Landesmittel beim Paritätischen während der Vorstandszeit von Ministerin Rundt. „Trotz intensiver Nachfragen im heutigen Plenum konnte die Ministerin die Zweifel an der rechtmäßigen Verwendung der Landesmittel nicht ausräumen“, so Dürr. „Eigentlich sind diese Mittel für die Förderung sozialer Projekte vorgesehen – die Finanzierung der Vorstandsgehälter von Frau Rundt ist meiner Auffassung nach auch mit viel gutem Willen nicht als soziales Projekt zu begreifen“, führte Dürr weiter aus.

Es fehle nach wie vor der Nachweis, dass die Mittel, die für Wohlfahrtszwecke gedacht sind, auch rechtmäßig verwendet wurden. Nach dem in der Fragestunde bekannt wurde, dass auch Dienstwagen damit finanziert worden seien, bestehe daran erhebliche Zweifel. Auch sei nach wie vor nicht vollständig nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich Beratertätigkeiten geleistet habe. „Wir fordern daher eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes für das – ich zitiere Ministerin Rundt aus der heutigen Sitzung – ‚Gesamtkunstwerk‘“, erklärte Dürr. Er forderte außerdem ein Konzept, um derartige Vorgänge zukünftig transparenter zu gestalten. Es dürfe nicht mehr zu undurchsichtigen Quersubventionierungen kommen.

Hintergrund: In ihrer Zeit als Vorstand des Paritätischen hatte Rundt bis zu 50.000 Euro pro Jahr vom Land erhalten, ohne dass dies der Vereinbarung über die Verwendung der Landesmittel entsprochen habe.

 

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