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Christian Dürr: Nach Schäubles Vorschlag ist harte Schuldenbremse in Niedersachsen umso wichtiger

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, erneuert die Forderung nach einer Schuldenbremse in der Landesverfassung angesichts der Pläne des Bundesfinanzministers. „Schäuble will die Schuldenbremse für die Länder aufweichen. Das ist ein Schritt genau in die falsche Richtung. Umso wichtiger ist es, dass Niedersachsen das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankert. Auf die Bundesebene scheint in puncto Schuldenabbau leider nicht immer Verlass zu sein“, so der FDP-Fraktionschef. Der nachhaltige Abbau der Staatsschulden sei zu wichtig, um ihn den politischen Launen der Finanzminister zu überlassen. „Die Menschen in Niedersachsen brauchen die verfassungsmäßige Gewissheit, dass die Politik nicht auf Kosten der Zukunft Wohltaten verteilt. Gerade SPD und Grüne in Niedersachsen und anderswo belegen immer wieder, dass eine harte Schuldenbremse in den Verfassungen nötig ist“, so Dürr. Der rot-grüne Haushaltsplan sehe für 2015 in Niedersachsen erneut über 100 Millionen mehr neue Schulden vor als nötig.

 

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