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Christian Dürr: Nach wie vor keine Aussage zum Votum der Landesregierung im Bundesrat – Rot-Grün versteckt sich und scheut die öffentliche Debatte

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, zeigt sich enttäuscht über die erneute Weigerung der Landesregierung, eine Aussage zum morgigen Abstimmungsverhalten bezüglich der neuen Asylgesetzgebung im Bundesrat zu treffen. „Gestern war die Ausrede, man müsse noch die Sitzung des Innenausschusses abwarten. Heute liegt nun das endgültige Ergebnis vor, aber die Landesregierung weigert sich immer noch, klar Stellung zu beziehen. Bei diesem dringenden und zentralen Thema habe ich kein Verständnis dafür, dass das Parlament nicht vorab informiert wird und dass keine öffentliche Debatte erfolgt“, so Dürr.

„Rot-Grün hat noch bei der Debatte über TTIP am Dienstag ganz laut nach Transparenz bei Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen geschrien. Aber jetzt, wo es an ihnen wäre, genau diese Transparenz und den folgenden Diskussionsprozess zu ermöglichen, tun sie das Gegenteil und verstecken sie sich hinter der Geschäftsordnung“, erklärt Dürr weiter. Es werde der Demokratie einfach nicht gerecht, wenn das Parlament erst nach der Abstimmung von deren Ergebnis erfahre.

Hintergrund: Während der Debatte im Rahmen des gestern von der CDU-Fraktion gestellten Antrags „Beschleunigung der Asylverfahren durch die CDU-geführte Bundesregierung – Die Landesregierung muss im Bundesrat zustimmen“ hatte die Landesregierung die Bekanntgabe ihres Votums mit der Begründung abgelehnt, man müsse noch das Ergebnis des am gleichen Abend stattfindenden Innenausschusses des Bundestages abwarten. Die CDU-Fraktion hatte daher zu Beginn der heutigen Plenarsitzung beantragt, den Tagesordnungspunkt erneut aufzurufen. Dies wurde jedoch von Rot-Grün abgelehnt.

 

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