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Christian Dürr: Nachtragshaushalt wegen gescheiterter Kultusministerin notwendig – Nachtrag für Kabinett notwendig

Hannover. In der Debatte um den Nachtragshaushalt hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Rolle von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt scharf kritisiert. „Alle haben sie gewarnt. Und nun sitzen wir hier, weil erst ein Gericht sie stoppen musste. Deswegen müssen wir nun Notgelder für die Schulen beschließen“, sagte Dürr. Das alleine wäre schon schwerwiegend genug, doch schließlich habe Heiligenstadt auch noch ein Dreivierteljahr dem Kabinett und vor allem dem Finanzminister verschwiegen, dass ihr weitere 80 Millionen Euro für den Krippenausbau fehlen. „Frau Heiligenstadt verschweigt, dass sie blank ist. Das Problem ist ihr aber seit September 2014 bekannt. Also in einer Zeit, in der im Landtag die Haushaltsberatungen für dieses Jahr gerade begonnen hatten.“ Ein Ministerpräsident, der eine solche Ministerin im Amt halte, müsse sich inzwischen selbst die Frage gefallen lassen, ob er der Verantwortung seines Amtes gewachsen ist, so Dürr.

In dem Nachtragshaushalt habe die Landesregierung dann aber gleich auch noch eine zentrale Herausforderung vergessen: den Schuldenabbau. Die FDP habe in einem Änderungsantrag deutlich gemacht, dass auf neue Schulden verzichtet werden kann, so Dürr. Und das auch mit der kompletten Übernahme der Kosten für die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und – betreuung. Statt aber Verantwortung zu übernehmen und den Kommunen dauerhaft zu helfen, zeige die Landesregierung weiterhin mit dem Finger nach Berlin. Dürr: „Für das Zahlenwerk kann man vielleicht einen Nachtrag vorlegen. Bei ihnen aber liegen eindeutig politische Fehler vor und dafür bleibt nur ein Nachtrag für das Kabinett als Lösung – also eine Kabinettsumbildung.“

Hintergrund: Der niedersächsische Landtag hat heute über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 201 Millionen Euro abgestimmt. Neben den Mehrkosten für die Flüchtlingsunterbringung ist der Großteil des Geldes nötig, weil die wahren Kosten für die Kita-Zuschüsse in diesem Jahr höher lagen, als bislang angegeben. Zudem wird Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrer benötigt, nachdem die Landesregierung mit ihrer Arbeitszeiterhebung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Niederlage kassiert hat. Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag am Dienstag vorgelegt, mit dem die Neuverschuldung abgebaut werden soll.

Änderungsantrag Haushalt

 

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