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Christian Dürr: Notbremse ziehen statt Rücklagen ausgeben – Finanzpolitik der Landesregierung nach wie vor unsolide und kurzsichtig

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert den heute vorgestellten neuen Nachtragshaushalt 2015 scharf. „Es ist unmenschlich und verantwortungslos, nun die Flüchtlinge vorzuschicken um zu begründen, dass man die Rücklage angreifen muss. Wenn jetzt nicht die Notbremse in der Haushaltspolitik gezogen wird, droht, dass am Ende die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Rot-grün muss sich endlich von ihren Wohlfühlprojekten verabschieden und die richtigen Prioritäten setzen“, so Dürr.

Der erneute Nachtragshaushalt zeige zudem, dass in Niedersachsen das Chaos regiere und nach wie vor „auf Sicht gefahren wird“. „Wöchentlich wird die Zahl der zusätzlichen Plätze für Flüchtlinge nachgebessert, gleichzeitig scheitern viele Vorhaben am Dilettantismus – wie jüngst in Bad Gandersheim oder Goslar“, empört sich Dürr. Eine Finanzierung für 2016 sei außerdem noch vollkommen unklar. Die dringend nötige Überarbeitung des Haushaltsplanes 2016 bleibe der Finanzminister nach wie vor schuldig.

Hintergrund: In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten heute Finanzminister Pistorius und und Finanzminister Schneider einen zweiten Nachtragshaushalt vor.

 

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