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Christian Dürr: „Null Mut, null Ideen, stattdessen aber 480 Millionen Euro neue Schulden“ – Niedersachsen braucht eine Kehrtwende in der Finanzpolitik

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert eine radikale Kehrtwende in der niedersächsischen Finanzpolitik. „Die Zeit der rot-grünen Wohlfühlpolitik muss endlich ein Ende haben. Ziehen Sie jetzt die Notbremse und überarbeiten Sie ihren Haushaltsentwurf“, sagte Dürr bei der Einbringung des Haushalts für 2016. Die Prioritäten müssten klar auf den Themen Flüchtlinge und Einwanderung sowie Bildung zusammen mit einem weiteren Schuldenabbau liegen. Alles Überflüssige müsse gestrichen werden, so etwa Ausgaben für Klimaschutzagenturen, teure Landesbeauftragte oder Gutachten, die keiner braucht, forderte Dürr. Der aktuell vorgelegte Haushalt weise jedoch „Null Mut, null Ideen, stattdessen aber 480 Millionen Euro neue Schulden“ auf. Dürr dazu: „Es wird einem schlecht dabei, Ihnen beim Haushalten zuzusehen.“

Darüber hinaus sei der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht beratungsreif und müsse überarbeitet werden. „Der Haushaltsentwurf 2016 läuft der Realität um ein Jahr hinterher. Sie stellen nicht einmal die notwendigen Mittel ein, um die Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 fortführen zu können. Nach ihrem Plan enden die Sprachkurse für Flüchtlinge am 31.12.2015“, kritisierte er. Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass das Land derzeit genug Geld habe, um Flüchtlingen zu helfen und gleichzeitig Schulden abzubauen. Gegenüber 2012 hat Niedersachsen 3,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen und 600 Millionen Euro weniger Zinsausgaben. Deshalb warnte er auch vor Gedanken an eine Lockerung der Schuldenbremse. „Es ist unmenschlich, nun die Flüchtlinge vorzuschicken, um damit neue Schulden zu begründen. Das Geld ist da“, sagte er. Gerade vor dem Hintergrund des Zustroms an Menschen sei der aktuell vorgelegte Haushalt ein verheerendes Signal. Dürr: „Flüchtlingen können wir nur eine Chance bieten, wenn unsere Wirtschaft prosperiert und wenn es Wachstum gibt. Mehr Schulden sind schlecht für alle Menschen in Niedersachsen – egal ob sie in Damaskus oder in Osnabrück geboren sind.“

Hintergrund: Die Landesregierung hat heute ihren Haushaltsplanentwurf für 2016 in den Landtag zur Beratung eingebracht. Er umfasst ein Volumen von rund 28 Milliarden Euro. Dabei sollen 480 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Auch das strukturelle Defizit steigt gegenüber den alten Planungen für 2016 um 71 Millionen Euro.

 

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