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Christian Dürr: Politik muss die Schützengräben endlich verlassen – Vorübergehender humanitärer Schutz müsste für alle Parteien zustimmungsfähig sein

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, fordert alle Fraktionen im Landtag auf, gemeinsam und konstruktiv die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation zu meistern. „Das zentrale Problem ist die Dauer des gesamten Verfahrens. Das Asylverfahren ist für diese Menschen und ihre schiere Anzahl völlig ungeeignet. Wir brauchen jetzt konkret umsetzbare Schritte und müssen dem Eindruck entgegen wirken, die Politik bekäme die Lage nicht in den Griff“, so Dürr. Es brauche neben dem Asylsystem ein unbürokratisches System, dass der Situation gerecht werde. Nur so könne man wieder handlungsfähig werden.

Die Landesregierung drücke stattdessen die Bereiche, für die sie zuständig wäre, den Kommunen auf und rufe ansonsten stets nach dem Bund. „Lassen Sie uns jetzt endlich aus den Schützengräben heraus kommen und konkret die einzelnen Probleme anpacken. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion zum vorübergehenden humanitären Schutz hat keine politische Farbe, sondern ist schlicht pragmatisch und umsetzbar. Ich möchte nicht als Teil einer Politikergeneration in die Geschichte eingehen, die an dieser Aufgabe gescheitert ist“, unterstrich Dürr.

Hintergrund: In der heutigen Plenardebatte zum Thema „Flüchtlinge“ appellierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr an alle Fraktionen, die Probleme gemeinsam konstruktiv anzugehen. Er bezog sich damit unter anderem auf den Gesetzentwurf seiner Fraktion zum vorübergehenden nationalen humanitären Schutz (Drs. 17/4521), der am morgigen Freitag im Plenum beraten wird.

 

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