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Christian Dürr: Rot-Grünes Schulgesetz ist himmelschreiende Ungerechtigkeit – SPD und Grüne beschließen Chancenvernichtungsgesetz

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hält es für unerträglich, wie sich SPD und Grüne auf Kosten von jungen Menschen im Schulgesetz parteipolitisch austoben. „Ich halte die Abschaffung der Förderschule Lernen für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Sie treffen damit genau diejenigen, die unsere ganz besondere Unterstützung brauchen, die es in der Schule eben nicht so leicht haben“, so der FDP-Fraktionschef in der Landtagsdebatte zum rot-grünen Schulgesetz. Die Art und Weise, wie SPD und Grüne die Arbeit an den Förderschulen in den vergangenen Monaten als inklusionsfeindlich diskreditiert haben, zeigt Dürr zufolge, dass Rot-Grün jedes Maß verloren hat. Dürr: „Was wird denn jetzt passieren? Kinder mit dem Unterstützungsbedarf Lernen dürfen nicht mehr in kleinen Gruppen mit neun Schülern aufholen mit dem klaren Ziel, dass sie ihren Schulabschluss schaffen. Sie werden stattdessen in Klassen mit 28 Schülern und lächerlichen drei Stunden Unterstützungsbedarf gesteckt.“

Die Auswirkungen rot-grüner Bildungspolitik, könne man in anderen Teilen Deutschlands bereits beobachten. „All das, was Sie vorhaben, ist in unserem Nachbarland Bremen bereits Realität: Abschaffung der Förderschulen oder etwa Vergesamtschulung des Bildungswesens. Wissen Sie, was das Ergebnis ist“, fragt Dürr die Abgeordneten von SPD und Grünen in der Landtagsdebatte. „In keinem anderen Bundesland ist der Bildungserfolg eines Kindes so sehr abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Bremen. Das, was Sie hier vorhaben, ist kein Bildungschancengesetz. Das ist ein Chancenvernichtungsgesetz.“ Wenn die Wahlfreiheit zwischen den Schulformen abgeschafft wird und damit die Schulqualität kaputt gemacht wird, würden sich diejenigen, die es sich finanziell leisten können, Stück für Stück aus dem staatlichen Schulsystem verabschieden. Dürr: „Bildungschancen sind dann abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Welch‘ ein Hohn, dass Sie dieses Gesetz auch noch Bildungschancengesetz nennen!“

Der FDP-Fraktionschef kritisierte die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung und der Noten in den Klassen drei und vier. „Sie nehmen damit den Kindern die Chance, stolz auf die eigene Leistung zu sein. Sie nehmen den Kindern die Chance zu lernen, dass es sich lohnt sich anzustrengen“, so Dürr in Richtung der Kultusministerin. „Wir haben SPD und Grünen angeboten, im Rahmen eines Schulfriedens über Kompromisse zu sprechen. Die Landesregierung hat uns die Tür vor der Nase zugeknallt. Es ist traurig, dass die Eltern und Schüler in Niedersachsen jetzt die Leidtragenden sein werden.“

Hintergrund: Die Novelle des Schulgesetzes wurde heute abschließend im Landtag beraten. SPD und Grüne haben mit ihrer knappen Mehrheit alle weitreichenden und extrem kontroversen Änderungen beschlossen, darunter die Abschaffung der Förderschule Lernen, die Schwächung der Gymnasien, die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung am Ende der Grundschule und die Abschaffung der Noten in den Klassen drei und vier.

 

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