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Christian Dürr: Soli muss 2019 abgeschafft werden – Mehrbelastung darf nicht zur Dauerbelastung werden

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Pläne zur Fortführung des Solidaritätszuschlags als „Verrat an der Wiedervereinigung“ bezeichnet. „Der Soli ist nach der Einheit mit dem Versprechen eingeführt worden, dass er befristet ist. Die Menschen waren bereit, die Lasten zu schultern, solange das Geld benötigt wird. Jetzt darf man nicht aus dieser Mehrbelastung eine Dauerbelastung machen“, sagte Dürr. Alle seien sich einig, dass die einheitsbedingten Mehrausgaben 2019 auslaufen werden. Politiker dürften sich in Sonntagsreden nicht über Politikverdrossenheit beklagen, wenn sie sich alltags dann nicht an gemachte Versprechen halten.

Dürr mahnte in diesem Zusammenhang auch zu einer strengeren Haushaltsdisziplin. Er forderte: „Politik muss endlich das lernen, was jeder vernünftige Haushalt in Deutschland kann: mit dem Geld auskommen, das man hat.“ Die FDP-Fraktion hatte am Dienstag den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, zu Gast in der Fraktionssitzung, um mit ihm über den Soli sowie die Bund-Länder-Finanzen zu diskutieren. Dabei beschloss die Fraktion auch einen Entschließungsantrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für die Abschaffung des Solis einzusetzen. Dürr betonte: „Der Soli muss 2019 abgeschafft werden. Wenn man ihn beibehält ist das nichts anderes als eine Steuererhöhung.“

2014-12-02 EA Soli abschaffen

 

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