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Christian Dürr: Sondersitzung nutzen, um endlich entschlossen zu handeln! – FDP-Fraktion legt 10-Punkte-Programm vor

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht angesichts der für kommenden

Donnerstag von der CDU-Fraktion anberaumten Sondersitzung zur Flüchtlingspolitik alle Landtagsfraktionen und die Landesregierung in der Pflicht, diesen Anlass zu nutzen, um endlich konkrete Ergebnisse zu erzielen: „Diese Sondersitzung ist eine Gelegenheit, die genutzt werden muss! Bisher ist seitens der Landesregierung viel zu wenig unternommen worden. Die Probleme und zahlreichen Hindernisse, die in der aktuellen Flüchtlingssituation zutage treten, werden immer drängender. Es bedarf mehr als vieler Worte, um hier endlich langfristig tragfähige Lösungen zu erreichen.“

 

Angelehnt an ihren bereits im März eingereichten Entschließungsantrag „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“, hat die FDP-Fraktion für die kommende Sondersitzung einen neuen Antrag formuliert, der in 10 Punkten ganz konkret alle aktuell notwendigen Schritte beinhaltet, um die Weichen für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik zu stellen. „Statt sich in Teilaspekten zu verzetteln bedarf es eines durchdachten und umfassenden Konzeptes. Die FDP hat solch ein Konzept schon lange erarbeitet. Nächsten Donnerstag hat nun der Landtag die Möglichkeit, es auf den Weg zu bringen. Wir lassen gerne mit uns reden, wenn es um das Anpassen einzelner Details geht. Im Vordergrund steht, dass die notwendigen Schritte auch gemacht werden. Es ist jetzt wirklich allerhöchste Zeit endlich gemeinsam zu handeln.“, so Dürr.

 

Hintergrund: Die CDU-Landtagsfraktion hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Landtags zur Flüchtlingspolitik beantragt. Die FDP-Fraktion wird in diesem Rahmen ein 10-Punkte-Papier einbringen: 2015-09-02_EA FDP_Handeln statt Reden-Zehn Punkte zu Asyl und Einwanderu…

 

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