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Christian Dürr: SPD und Grüne verbauen mit Landeshaushalt Zukunftschancen für junge Menschen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft SPD und Grünen in der Schlussaussprache zum Landeshaushalt vor, jungen Menschen die Zukunft zu verbauen. „Die heute fünfjährigen Kinder, denen es nach Ihren Plänen ab dem kommenden Schuljahr verwehrt wird, die Förderschule Sprache zu besuchen, die werden die Schuldenlast tragen müssen, die Sie auch wieder mit diesem Haushalt auftürmen“, richtete sich der FDP-Fraktionschef mit den Beispielen Förderschulen und Schulden direkt an den Ministerpräsidenten. „Sie erwarten von denjenigen, denen Sie jetzt womöglich die Zukunft verbauen, dass sie nach Ihnen aufräumen. Ich finde das unanständig“, so Dürr. Fast jedes Kind verlasse die Förderschule Sprache ohne sprachliches Defizit und geht dann zur Regelschule. Diesen Kindern werde eine echte Chance gegeben. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen schafft diese Förderschulen ab und diskriminiert Dürr zufolge sprachbeeinträchtigte Kinder.

Beim Thema Migration und Asyl warf der FDP-Fraktionschef SPD und Grünen vor, „Gutmenschen-Ankündigungspolitiker“ zu sein, die „den Schicksalen und den Chancen, die diese Menschen verdient haben, nicht gerecht“ werden. Die FDP-Fraktion stelle deshalb 12,5 Millionen Euro für Sprach- und Integrationskurse für Kinder und Erwachsene zur Verfügung. Dürr: „Wir wollen 1.000 zusätzliche VHS-Kurse und 80 neue Sprachlernklassen, 160 pädagogische Mitarbeiter sowie eine Erhöhung der Budgets der Sprachlernklassen. SPD und Grüne wollen ganze 500.000 Euro dafür ausgeben.“ Menschen, die ihre Heimat hinter sich lassen müssen, um hier in Niedersachsen zu leben, zu arbeiten, eine Familie zu gründen, sind Dürr zufolge für unsere alternde Gesellschaft eine große Chance. „Aber die Politik muss natürlich auch die richtigen Maßnahmen ergreifen. Und außer Sonntagsreden ist da bei SPD und Grünen leider nicht viel zu sehen“, so Dürr in der Landtagsdebatte.

 

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