Skip to main content

Christian Dürr: Täuschen und Tricksen gehört zur Strategie von Rot-Grün – FDP-Abgeordnete klagen vor dem Staatsgerichtshof

Hannover. Mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion verklagen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof. Hintergrund ist die unzureichende Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage zur Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Gymnasien. „Es ist traurig, dass wir zu diesem Instrument greifen müssen. Aber die Landesregierung lässt uns keine andere Wahl“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. In der Antwort auf die Mündliche Anfrage schreibt das Kultusministerium, dass die Daten zur Unterrichtsversorgung zum Halbjahr zwar erfasst werden, aber diese nicht „zur Veröffentlichung geeignet“ sind. Eine solche Antwort sei definitiv nicht im Sinne von Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung und entsprechender Staatsgerichtshofurteile in ähnlichen Fällen, betonte der FDP-Fraktionschef.

Bei der Unterrichtsversorgung arbeite das Kultusministerium bewusst mit Zahlen aus dem Jahr 2014, um möglicherweise zu verschleiern, dass die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien im Vergleich von einem zum anderen Halbjahr abgesenkt wurde. „Die Ministerin rückt die Zahlen nicht raus und täuscht damit eine falsche Situation vor“, sagte Dürr. Tatsächlich klagten viele Schulleiter und Lehrer in Gesprächen über eine viel zu niedrige Unterrichtsversorgung. Das ergebe sich auch schon aus der Tatsache, dass zum zweiten Halbjahr weniger Lehrer neu eingestellt wurden, als durch Pension, Versetzung und Abordnung ausgeschieden sind. Dürr: „Das Tricksen und Täuschen scheint zur Strategie dieser Landesregierung zu gehören.“

Hintergrund: Abgeordnete der FDP-Fraktion hatten in einer Mündlichen Anfrage zum März-Plenum nach der Unterrichtsversorgung an Gymnasien zum Halbjahr gefragt. Die Zahlen wurden in der Antwort des Kultusministeriums nicht genannt mit dem Hinweis, diese seien nicht zur Veröffentlichung geeignet. Nach Artikel 24 der Landesverfassung muss die Landesregierung auf Anfragen von Abgeordneten unverzüglich und vollständig antworten. Die Klage wird von neun Abgeordneten der FDP-Fraktion am Staatsgerichtshof eingereicht.

 

Zurück