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Christian Dürr und Christian Grascha: Bürger haben kein Vertrauen in die Haushaltspolitik der Landesregierung – Radikale Kurswende erforderlich

Hannover. Jeder zweite (49,9%) Niedersachse beklagt, dass die rot-grüne Landesregierung nicht gut mit dem Geld der Steuerzahler umgeht – unter ihnen sind interessanterweise 32,9% SPD-Wähler. So lautet eines der Ergebnisse einer aktuellen, repräsentativen Umfrage zur niedersächsischen Haushaltspolitik, die die Landtagsfraktion der FDP jüngst in Auftrag gegeben hatte und deren Ergebnisse heute vom Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und dem parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha vorgestellt wurden. Bei der Frage, ob die Landesregierung genug tue, um die Schuldenbremse zu erreichen waren sogar 55% der Befragten der Ansicht, dem sei nicht so. 61% der Niedersachsen sind zudem dagegen, dass das Land weiter neue Schulden macht. Für die Bürger gibt es klare Prioritäten in der Haushaltspolitik: 78,6% der Befragten sehen diese in Investitionen im Bildungsbereich, für 52,3% ist der Schuldenabbau am wichtigsten. Große Zustimmung erhielt zudem der Haushaltsentwurf der FDP-Fraktion, der ohne neue Schulden auskommt: 63,4% finden ihn gut oder sogar sehr gut.

„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen sehr deutlich, wie wenig Vertrauen die Bevölkerung in die aktuelle Haushaltspolitik der Landesregierung hat“, erklärte Grascha. „Wir sehen uns in unseren Forderungen nach einem neuen Haushaltsplan für 2016 und der Senkung der Nettokreditaufnahme  um 260 Mio. Euro bestätigt. Die rot-grüne Wohlfühlpolitik ist vorbei, Ministerpräsident Weil muss jetzt die Notbremse ziehen. Es ist höchste Zeit für eine radikale Kurswende, für das Streichen aller überflüssigen Haushaltsposten“, ergänzte Dürr. Er forderte zudem eine Prioritätensetzung auf Bildung, Flüchtlinge, Einwanderung und den gleichzeitigen Schuldenabbau.

Hintergrund: Eine von der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zur aktuellen Haushaltspolitik zeigt eine deutlich kritische Haltung der Bürger gegenüber der Landesregierung. Die detaillierten Umfrageergebnisse finden Sie in den beigefügten Dateien.

Diagramme

ZusammenfassungUmfrage

 

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