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Christian Dürr und Stefan Birkner: Humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge beschleunigt Verfahren und Arbeitsmarktintegration – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Hannover. Die FDP-Fraktion Niedersachsen hat heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Kriegsflüchtlingen einen vorübergehenden humanitären Schutz gewährt und sie somit nicht in das für sie ungeeignete Asylverfahren zwingt. „Es ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll, Kriegsflüchtlingen diesen Status zu verleihen. Sie erhalten damit Schutz, müssen aber nicht durch das sehr bürokratische und langwierige Asylverfahren. Aufenthaltstitel und eben auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sind sofort gegeben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Dies entlaste das BAMF, da weiterhin mögliche Asylanträge von Kriegsflüchtlingen ruhen würden, was zu schnelleren Entscheidungen für die verbliebenen Asylverfahren führe.

Der „vorübergehende nationale humanitäre Schutz“ sei auf den Zeitraum beschränkt, in dem in den Heimatländern Krieg herrsche. „Das bedeutet aber nicht, dass hier voll integrierte Menschen wieder zurück geschickt werden. An dieser Stelle greift das Einwanderungsgesetz, das wir ja schon lange ebenfalls fordern. All jene, die in Deutschland für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können und die weiteren Anforderungen erfüllen, haben die Option auf ein dauerhaftes Bleiberecht“, erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Der Gesetzentwurf werde im kommenden Plenum vorgelegt mit der Aufforderung an die Landesregierung, ihn in den Bundesrat einzubringen.

Hintergrund: Um das Asylsystem zu entlasten, die Verfahren zu beschleunigen und Kriegsflüchtlingen einen für sie passenden Status zu verleihen, hat die FDP-Fraktion Niedersachsen heute einen „Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes“ vorgestellt, der ins kommende Plenum eingebracht wird. 

2015-11-03 EA BR-Initiative GE Humanitärer Schutz 2

Humanitärer Schutz

 

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