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Christian Dürr: Weil ist endlich aus dem Sommerschlaf erwacht – Maßnahmen jetzt umsetzen – Nachtrag wäre in Sondersitzung notwendig gewesen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms für längst überfällig. „Wir sind froh, dass Ministerpräsident Weil endlich aus seinem Sommerschlaf erwacht ist. All diese Reparaturmaßnahmen hätten aber schon vor Monaten umgesetzt werden können, als wir sie mit dem Blick nach vorne bereits im Frühjahr eingefordert haben“, sagte Dürr. Es räche sich nun bitter, dass monatelang gar nichts geschehen ist. Die jetzt vorgestellten Vorhaben könnten frühestens Ende Oktober nach der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts greifen. „Viel zu spät. Das Kabinett hätte nach der monatelangen Lethargie zumindest mit Nachdruck daran arbeiten müssen, den Nachtragshaushalt bereits in der Sondersitzung des Landtags erstmals zu beraten, um ihn dann im September noch verabschieden zu können und den Menschen schnell zu helfen.“

Dürr betonte: „Diese Landesregierung verwaltet in der Flüchtlingsfrage, sie gestaltet nicht.“ So gebe es aus Niedersachsen keinerlei Anstrengungen für ein Einwanderungsgesetz, Visa für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten oder die Aufnahme der restlichen Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer. „Die Menschen, die hierher kommen, erzählen mir immer wieder, dass sie zwei Dinge wollen: Sprache und Arbeit. Wo bitte ist aber das Konzept der Landesregierung, wie diese Menschen, in Arbeit gebracht werden können? Wo ist der Blick nach vorne?“, fragte der FDP-Abgeordnete. Stattdessen betreibe Rot-Grün weiterhin Flüchtlingspolitik nach Kassenlage. Es sei eine Mär zu glauben, dass jetzt Steuermehreinnahmen genau in der Höhe zur Verfügung stünden, die zur Flüchtlingshilfe gebraucht werden. Dürr: „Wir haben seit langem Steuermehreinnahmen und sehr niedrige Zinsen. Nur gibt die Landesregierung sie eben für mehr Personal in der Landesverwaltung, Klimaschutzagenturen oder Förderbürokratie aus.“

Hintergrund: Die Landesregierung hat am Dienstag einen zweiten Nachtragshaushalt 2015 vorgestellt, mit dem weitere rund 300 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben werden sollen. Unter anderem werden die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut, die Zahl der Sprachlernklassen auf 550 erhöht und die Zahl der Familienrichter für die Vormundsentscheidungen für unbegleitete Flüchtlinge aufgestockt. Der Nachtragshaushalt soll im Oktober vom Landtag beschlossen werden.

 

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