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Christian Dürr: Zentrales Projekt der Landesregierung gescheitert – Weil muss Kultusministerin Beine machen

Hannover. Nach der Pleite vor dem Oberverwaltungsgericht zur Mehrarbeit von Gymnasiallehrern fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Ministerpräsidenten zum Handeln auf. „Das zentrale Projekt dieser Landesregierung ist damit gescheitert. Statt jetzt die Hände in den Schoß zu legen, muss Herr Weil nun seiner Kultusministerin Beine machen und die Zügel in die Hand nehmen“, sagte Dürr. Es müssten sofort ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden und möglichst schnell die nötigen Stellen ausgeschrieben werden. Ansonsten drohe ein massiver Unterrichtsausfall an den Schulen. „In jeder Klasse am Gymnasium fallen sonst demnächst planmäßig eineinhalb Stunden pro Woche aus“, rechnete Dürr vor. Ab dem heutigen Tag fehlten der Kultusministerin 40 Millionen Euro. „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung das Geld für zusätzliche Bürokratie ausgegeben hat und nicht für zusätzliche Lehrer“, so Dürr.

Er kritisierte, dass die Landesregierung mit ihrer derzeitigen Haltung den Konflikt noch verschärfe. „Rot-Grün legt die Hände in den Schoß und wartet ab, was die juristische Prüfung ergibt. Es ist jetzt aber keine Zeit für juristische Spitzfindigkeiten. Jetzt muss konkret die Unterrichtsversorgung gesichert werden“, sagte Dürr. Der Ministerpräsident sei im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, den Schulfrieden in Niedersachsen nicht zu gefährden. „Schon mit dem Schulgesetz ist dieses Versprechen gebrochen. Nun aber setzt die Landesregierung noch einen drauf“, so der FDP-Abgeordnete. Unverständlich sei auch die von der Landesregierung ins Auge gefasste Arbeitszeitkontenregelung für die geleistete Mehrarbeit. „Wenn die Lehrer diese Überstunden demnächst in Anspruch nehmen, ist der Unterrichtsausfall noch größer“, sagte Dürr. „Vermutlich aber darf eine künftige Landesregierung erneut die verfehlte Bildungspolitik von Rot-Grün ausbaden.“

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Dienstag entschieden, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung gegen höherrangiges Recht verstößt sowie den Gleichheitsgrundsatz und die Fürsorgepflicht verletzt. Gegen die um eine Stunde erhöhte Mehrarbeit hatten sieben verbeamtete Lehrer und zwei Schulleiter von Gymnasien geklagt. Die Landesregierung kündigte am Mittwoch an, dass Urteil zunächst prüfen zu wollen und gegebenenfalls Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

 

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