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Christian Grascha: 40.000-Euro-Auftrag für Paschedags Kanzlei kurz nach PUA-Aussage – Landesrechnungshof prüft Vergabe

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert Klarheit darüber, ob die Landesregierung den Ex-Staatssekretär Paschedag mit teuren Aufträgen ruhig gestellt hat. „In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses konnte die Landesregierung den Verdacht nicht ausräumen, dass teure Vergaben an Paschedags neuen Arbeitgeber im Zusammenhang zu den Aussagen des Ex-Staatssekretärs im Untersuchungsausschuss standen. Dass ausgerechnet im Dezember 2013 der erste große Auftrag im Wert von über 40.000 Euro an Paschedags Kanzlei erfolgte, kurz nachdem Paschedags schweigsame Aussage im PUA zum Aufatmen bei SPD und Grünen geführt hat, kann kaum Zufall sein“, so der FDP-Haushaltsexperte. Im April sei eine weitere Vergabe zum gleichen Auftrag in Höhe von 20.000 Euro erfolgt. Grascha: „Durch die Stückelung des Auftrages ist die Landesregierung unterhalb der Grenze für die verpflichtende Veröffentlichung geblieben.“

„Der Auftrag an die Paschedag-Kanzlei erfolgte ohne Ausschreibung. Ob dies rechtens war, wird nun durch den  Landesrechnungshof genauer geprüft. Die Zulässigkeit ist zweifelhaft“, so Grascha. Auf Antrag der FDP-Fraktion müsse die Landesregierung nun auch die genauen Beratungsprotokolle zu den Aufträgen vorlegen. „Wir werden die fachliche Notwendigkeit so teurer Aufträge sehr genau prüfen“, kündigte Grascha an. „Wir wollen restlose Aufklärung, denn der Verdacht einer rot-grünen Schweigegeld-Affäre wiegt schwer. Im Moment kann ich kaum glauben, dass das alles aberwitzige Zufälle sind“, so der FDP-Politiker.

Hintergrund: Die Landesregierung konnte heute im Haushaltsausschuss nicht überzeugend darlegen, dass die Auftragsvergabe an die Kanzlei, für die Udo Paschedag jetzt tätig ist, formal korrekt und fachlich gerechtfertigt erfolgte. Der Verdacht, dass mit Steuerzahlergeld für die Landesregierung unliebsame Aussagen des Ex-Staatssekretärs verhindert wurden, steht nach wie vor im Raum und wiegt schwer.

 

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