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Christian Grascha: Abschaffung von Bargeld käme Enteignung gleich – Persönliche Freiheit erhalten

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha lehnt Forderungen nach der Abschaffung von Bargeld in Deutschland deutlich ab. „Die Bürger dürfen nicht vom Staat zu Taschengeldempfängern degradiert werden. Wenn das so käme, wäre das Ende des Bargelds der Anfang vom Ende der persönlichen Freiheit“, sagte er bei der Beratung eines Antrags der FDP im Landtag. Wenn künftig nur noch bargeldlos bezahlt würde, sei das der Weg in den Überwachungsstaat. Schon heute gebe es nämlich über 300.000 Kontoabfragen vom Staat. „Wenn nur noch bargeldlos bezahlt wird, wird das sicherlich weiter zu nehmen und es wird ein immenser Datenwust geschaffen, auf den der Staat dann zurückgreifen wird. Dagegen ist die Vorratsdatenspeicherung ein Kindergeburtstag“, so Grascha.

Durch die derzeitige Niedrigzinspolitik mit der Einführung von Negativzinsen käme eine solche Umstellung weg vom Bargeld zudem einer Enteignung gleich. Die Sparer würden gezwungen, ihr Geld auf den Konten zu lassen. Grascha betonte, dass die Abschaffung keine theoretische sondern bereits heute eine reelle Bedrohung sei. So hätten der Finanzminister von NRW sowie ein Sachverständiger der Bundesregierung schon einen entsprechenden Vorschlag gemacht und andere EU-Länder bereits eine Obergrenze für Barzahlung eingeführt. Grascha: „Das Bargeld muss als Regelbezahlungsmittel erhalten bleiben. Jeder sollte selbst entscheiden, in welcher Form er bezahlt.“

Hintergrund: Im Landtag wurde heute der Antrag der FDP-Fraktion beraten, der sich gegen die Forderung nach Abschaffung von Bargeldzahlungen in Deutschland wendet.

 

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