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Christian Grascha: Bei Bund-Länder-Finanzen will Schäuble alte Probleme mit neuem Geld zukleistern – Soli muss 2019 auslaufen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen scharf. „Mit Schäubles Zugeständnisse an die Länder sollen alte Probleme mit neuem Geld zugekleistert werden. Sinnvoller ist es, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehöre neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der Wegfall des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019“, so der FDP-Finanzexperte. Deutschland braucht Grascha zufolge eine Reform hin zu einem Wettbewerbsföderalismus nach schweizerischem Vorbild. Die Große Koalition biete lediglich neue Almosen, die die Länder weiter an den Tropf des Bundes legen.

Der FDP-Politiker betonte, dass durch das derzeitige Verhalten das Vertrauen in die Politik zerstört werde. Die Bürger seien bereit gewesen, die zusätzlichen Belastungen durch die Deutsche Einheit auf Zeit zu schultern. Wer diese Befristung nun einfach ignoriere, „verspielt das Vertrauen“ der Menschen. „Nach diesem Vertrauensbruch wird niemand mehr glauben, dass im Jahr 2030, zu Angela Merkels 75. Geburtstag, der Soli tatsächlich wegfällt. Die FDP hat sich deshalb klar gegen die Weiterführung des Soli ausgesprochen. Alles andere wäre eine einfache Steuererhöhung“, so Grascha.

Hintergrund: Der Bundesfinanzminister plant offenbar, sich die Zustimmung zum Abbau des Soli durch Finanzspritzen an die Länder zu erkaufen. Der Solidaritätsbeitrag ist 1991 als Ergänzungsabgabe für die Einkommenssteuer, die Körperschaft und die Kapitalertragssteuer eingeführt worden. Er sollte die Kosten der deutschen Einheit und die Kosten des Golfkriegs decken. Die Union will den Soli erst ab 2020 schrittweise senken.

 

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