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Christian Grascha: Beratertätigkeit von Rundt nicht erkennbar – FDP-Fraktion stellt Mündliche Anfrage zu Fördergeldern

Hannover. Die heutige Unterrichtung zur Verwendung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die FDP-Fraktion werde eine Mündliche Anfrage stellen, damit sich Sozialministerin Cornelia Rundt persönlich zu den von ihr empfangenen Geldern erklären müsse, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha an. In ihrer Zeit als Vorstand des Paritätischen hatte Rundt bis zu 50.000 Euro pro Jahr vom Land erhalten ohne dass dies der Vereinbarung über die Verwendung der Landesmittel entsprochen habe. „Es ist nicht erkennbar, dass sie irgendwelche Beratertätigkeiten gemacht hat“, bilanzierte Grascha nach der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss.

Rot-Grün aber sehe keinerlei Anlass für eine Sonderprüfung. „Das ist ein Skandal. Es wird immer deutlicher, wie sehr die Ministerin damals abkassiert hat und warum sie sich so vehement dagegen wehrt, dass die genaue Verwendung der Mittel geregelt und veröffentlicht wird. Sie wollte damit verschleiern, dass sie Profit aus dem Vorgehen gezogen hat“, so Grascha. Und mehr noch: „Es hat schon ein Geschmäckle, wenn Frau Rundt in der Vergangenheit selbst immer in den Fraktionen vorsprach und um mehr Geld für ihren Verband bat. Aber Rot-Grün agiert nun nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘“, kritisiert Grascha.

Die Kritik des Landesrechnungshofs sei jedoch eine „schallende Ohrfeige“ für die Landesregierung gewesen, sagt Grascha. Umso erstaunlicher sei es, dass es derzeit keine Gespräche zwischen dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof gebe, was die Überarbeitung der Vereinbarung angehe, wie am Mittwoch im Ausschuss deutlich wurde. Dabei gebe es dringenden Handlungsbedarf, weil nur etwa zwei Drittel des Geldes tatsächlich an soziale Projekte gingen, der Rest werde für Verwaltungskosten verwandt. Grascha: „Es darf nicht sein, dass die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen beim Paritätischen durch Filz und Misswirtschaft in Misskredit gezogen wird.“

Hintergrund: Niedersachsen will trotz Kritik und einem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren an der Förderpraxis für Wohlfahrtsverbände festhalten. Der Landesrechnungshof hatte zuvor kritisiert, dass die Verbände mit dem Fördergeld teilweise ihre eigenen Verbandsaufgaben finanzieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat damit sogar anteilig seine Vorsitzenden bezahlt, darunter auch die heutige Sozialministerin Cornelia Rundt. Der Landesrechnungshof sieht darin eine klare rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln des Landes. Das Sozialministerium sieht darin jedoch keinen Rechtsverstoß und beruft sich darauf, dass in einer Vereinbarung aus dem Jahr 2008 geregelt sei, dass auch Vorstände für Beratertätigkeiten einen Teil der Finanzhilfen erhalten können. 

 

2015-09-08 Mdl Mittelverwendung Paritäten

 

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