Skip to main content

Christian Grascha: Das Tragen eines Kopftuches muss weiter vor Ort entschieden werden – Gesetzliche Regelung beibehalten

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, spricht sich dafür aus, dass die Frage des Kopftuchtragens einer Lehrerin im Unterricht weiterhin im Wesentlichen von den Praktikern vor Ort entschieden wird. „Ein pauschales Kopftuchverbot hat es in Niedersachsen nie gegeben. Unser Schulgesetz stellt lediglich klar, dass das äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft keinen Zweifel an ihrer Eignung begründen darf, den Bildungsauftrag überzeugend erfüllen zu können. Die heute verkündete Entscheidung aus Karlsruhe enthält wichtige Hinweise darauf, wie die noch von CDU und FDP verabschiedeten Regelungen künftig anzuwenden sind“, so der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. Die gesetzliche Regelung in Niedersachsen hat sich aber Grascha zufolge bewährt und soll beibehalten werden.

Das Bundesverfassungsgericht habe aufgezeigt, dass Lehrkräften religiöse Bekleidung in begründeten Ausnahmefällen untersagt werden darf, etwa wenn der Schulfrieden in Gefahr ist. Grascha: „Wir halten das für wichtig, da Integration und Anerkennung immer nur vor Ort erreicht und nicht verordnet werden können. Die Regeln des Miteinanders müssen in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft vor allem lokal ausgehandelt werden.“

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regelung zum Kopftuchtragen im nordrheinwestfälischen Schulgesetzt für verfassungswidrig erklärt.

 

Zurück