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Christian Grascha: Die Länder sind sich einig, Bund und Steuerzahler dürfen zahlen – Keine Stärkung des Föderalismus gelungen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat die Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen kritisiert. „Man hat sich zwar geeinigt, aber bezahlen soll es ein Dritter, nämlich der Bund oder besser der Steuerzahler. Was im Geschäftsleben ein Vertrag zu Lasten Dritter ist und deshalb nicht geht, ist in der Politik zumindest falsch und unaufrichtig“, sagte Grascha heute während der Aktuellen Stunde im Landtag. Grascha betonte, dass mit der Einigung keinerlei strukturpolitische Verbesserung und Weiterentwicklung des Föderalismus erreicht wurde. „Statt den Föderalismus zu stärken und die Transparenz und Eigenverantwortung für die Länder zu erhöhen, sollen die Länder nun unter das Patronat des Bundes gestellt werden. Aus 12 Nehmerländern und 4 Geberländern werden durch die Abschaffung des horizontalen Ausgleichs nun 16 Nehmerländer von Gnaden des Bundes“, so der FDP-Politiker. Eine Reform des Föderalismus hätte man dazu nutzen müssen, Anreize zu schaffen etwa für die bessere Standortpolitik oder eine sparsame Haushaltspolitik.

Grascha kritisierte zudem, dass Ministerpräsident Stephan Weil unheimlich schlecht für das Land Niedersachsen verhandelt hat. „Sie sind in der Liste der Bundesländer auf dem letzten Platz und haben sich mit einer erhöhten Quote bei der Förderabgabe abspeisen lassen“, sagte Grascha. Dabei wisse Weil, dass der eigene Koalitionspartner am liebsten diese Energieindustrie in Niedersachsen platt machen will. „Da kann man nur auf einen Politikwechsel nach der nächsten Wahl hoffen“, so der FDP-Politiker. Besonders schlimm an der Einigung der Länder sei aber letztlich, dass diese dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt wird, da der Solidaritätszuschlag eine Ewigkeitsklausel bekomme. Grascha: „Die Politik begeht hier einen massiven Wortbruch.“

Hintergrund: Im Landtag wurde am Dienstag auf Antrag der FDP-Fraktion in der Aktuellen Stunde über die Einigung der Länder zur Neuordnung der Finanzbeziehungen diskutiert. Sollte der Bund der Einigung der Länder zustimmen, kann Niedersachsen ab 2020 mit einem Finanzplus von 450 Millionen Euro rechnen. Pro Einwohner würde das einen Zugewinn von 86 Euro bedeuten. 

 

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