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Christian Grascha: Falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik bei Rot-Grün – Ministerpräsident Weil muss Notbremse ziehen

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Landesregierung angesichts des Flüchtlingsstroms zum Umsteuern in der Haushaltspolitik auf. Statt ständig „teure Wohlfühlpolitik für die eigene Klientel“ zu betreiben, müsse das Geld sinnvoll für die Sprachförderung von Flüchtlingen eingesetzt werden. Da reiche es nicht aus, wenn die Landesregierung nun Geld vom Bund weitergebe, um das Nötigste zu machen. „Sie nehmen in Wahrheit bis jetzt 0 Euro Landesgeld in die Hand, sondern schieben die Verantwortung in gewohnter Weise zum Bund ab. Das ist nicht mehr als Anschein-Erweckung und deshalb unredlich“, sagte Grascha.

Grascha betonte, dass das Land angesichts des Zustroms von Flüchtlingen vor einer Riesenaufgabe stehe. „Es ist unsere Pflicht, diese zu lösen. Nicht nur aus Nächstenliebe, sondern auch weil wir die Chancen für unser Land nutzen wollen.“ Schließlich werde Niedersachsen in den nächsten 40 Jahren fast zwei Millionen Einwohner verlieren. Das sei jeder vierte Einwohner und damit ein „massives Wohlstandsrisiko“. Und dennoch habe Rot-Grün im Dezember und sogar noch im Juli alle Anträge für eine bessere Sprachförderung in der Vergangenheit abgelehnt. Es sei schon erstaunlich, dass behauptet werde, dafür sei vorher kein Geld da gewesen. Grascha: „Sie wollten in Wahrheit das Geld nicht einstellen, weil sie andere Prioritäten haben. Statt Sprachförderung für Flüchtlingskinder haben Sie Geld für ein Naturschutzbüro für Verbandsfunktionäre. Statt Sprachförderung für Flüchtlingskinder haben Sie Geld für einen Regionalen Wohlstandsindex. Statt Sprachförderung für Flüchtlingskinder haben Sie Geld für eine Klimaschutzagentur, die gar keine Aufgabe hat.“ Weil müsse in der Haushaltspolitik die Notbremse ziehen und die Schwerpunkte auf Bildung, Flüchtlingspolitik und Einwanderung legen, kombiniert mit Sparsamkeit und Schuldenabbau.

Hintergrund: In der Aktuellen Stunde der heutigen Sondersitzung des Landtags debattierten die Abgeordneten auf Antrag der FDP-Fraktion über die Haushaltspolitik für die Hilfe von Flüchtlingen.

 

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