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Christian Grascha: Fast so bürokratisch wie die Dobrindt-Maut – Neustart beim Südniedersachsenplan nötig

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert einen Neustart beim Südniedersachsenplan. „Statt der im Wahlkampf zugesagten 100 Millionen Euro für Südniedersachsen, soll es bei SPD und Grünen jetzt nur noch 50 Millionen Euro geben, die vermutlich ohnehin nach Südniedersachsen geflossen wären. Bisher sind nur teure Bürokratie und hochdotierte Posten geschaffen wurden. Nur die Dobrindt-Maut hat mehr Bürokratiekosten als der Südniedersachsenplan“, so der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. Statt eines Marketingprogramms mit Hochglanzbrochüren brauchen die Kommunen im Süden Niedersachsens eine Entschuldungshilfe wie im Zukunftsvertrag. Die Überschuldung ist Grascha zufolge der tatsächliche Grund für die Benachteiligung Südniedersachsens. Grascha: „Wir brauchen einen schwarz-gelben Zukunftsvertrag für die Kommunen Südniedersachsens statt rot-grüner Posten-Bürokratie. Wir brauchen mehr Verantwortung vor Ort durch regionale Teilbudgets statt teure neue Behörden. Wir fordern einen Neustart des Südniedersachsenprogramms mit weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und mehr Verantwortung vor Ort.“

Hintergrund: Trotz vollmundiger Versprechen der SPD im Wahlkampf ist bis heute kein Cent mehr nach Südniedersachsen geflossen. Der Landtag hat den Südniedersachsenplan heute auf Antrag der Opposition debattiert.

 

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