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Christian Grascha: Finanzminister steht das Geld bis zum Hals – endlich Landeshaushalt ohne neue Schulden beschließen!

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Finanzminister zu einem Nachtragshaushalt ohne neue Schulden für das laufende Jahr auf. „Die Steuerzahler haben dem Fiskus in den letzten zwei Jahren fast zwei Milliarden Euro mehr überwiesen. Da stellt sich doch die Frage: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld der Menschen? Sie bunkert das Geld für Wahlkampfzeiten! Das ist unredlich und deswegen brauchen wir einen Nachtragshaushalt für 2015“, so der FDP-Finanzexperte. Der Landesrechnungshof hat Grascha zufolge kürzlich festgestellt, dass dem Finanzminister „das Geld bis zum Hals steht“. „Wir leisten Hilfe und fordern einen Nachtragshaushalt, denn die Zeit ist reif für einen Landeshaushalt ohne neue Schulden. Wenn Sie es unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht schaffen, wann dann?“, fragte Grascha den Finanzminister in der Landtagsdebatte.

Jeder könne anhand der konkreten Zahlen nachrechnen, dass das Land genug Geld zum Haushaltsausgleich ohne neue Schulden hat. „Auf Druck von Rechnungshof und Opposition werden Kreditermächtigungen in Höhe von 455 Millionen Euro gestrichen ohne, dass es jemand merkt. Nach der letzten Steuerschätzung ist mit Mehreinnahmen von über 200 Millionen Euro zu rechen. Und für Zinsen gibt die Regierung über 300 Millionen Euro weniger aus. Die Regierung schwimmt im Geld und macht trotzdem Schulden. Das ist schizophren“, ärgert sich Grascha.

Hintergrund: Durch die gute Konjunktur- und Arbeitsmarktlage sprudeln die Steuereinnahmen. Durch die EZB-Zinspolitik spart der Fiskus Zinsausgaben in beträchtlicher Höhe. Trotz dieser historisch günstigen Situation, will die Landesregierung neue Schulden aufnehmen, um Einnahmen und Ausgaben des Landes zum Ausgleich zu bringen. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um noch im laufenden Haushaltsjahr der Regierung die Erlaubnis neue Schulden aufzunehmen zurückzunehmen.

 

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