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Christian Grascha: Flüchtlingsausgaben ohne Gegenfinanzierung – Rot-Grün agiert unprofessionell und unseriös

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sind die von Finanzminister Schneider vorgestellten Haushaltsausgaben für Flüchtlinge reine Luftbuchungen. „Der Minister verteilt das Geld für Flüchtlinge und sagt mit keinem Wort, woher dieses Geld kommen soll, bzw. an welchen Stellen zur Gegenfinanzierung gekürzt werden soll. Das ist keine solide Haushaltspolitik, sondern unprofessionell und unseriös“, sagt Grascha. Zudem basierten die Ausgaben weiterhin auf den offiziellen Zahlen des Bundes, nach denen rund 80.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen kommen. „Was passiert, wenn mehr Menschen zu uns kommen, weiß Schneider nicht“, so Grascha. Das Ziel könne nicht sein, alle zwei Monate irgendwelche Nachtragshaushalte zu beschließen, nur weil die Landesregierung ihre Arbeit nicht mache.

Völlig unverständlich sei zudem, dass bei SPD und Grünen keinerlei Willen zum Sparen für die Aufgaben der Flüchtlingspolitik vorhanden sei. So hätten die Regierungsfraktionen erst vergangene Woche weitere Wunschlisten für unnötige Projekte erstellt. Grascha nennt etwa die „Deutsche Rockmusik-Stiftung“, die mit 200.000 Euro zusätzlich ausgestattet werden soll, oder auch die Bereitstellung von 80.000 Euro für die „Bürgerbeteiligung beim AKW-Rückbau“. Auch SPD und Grüne könnten für ihre Wohlfühlpolitik nicht bis in alle Ewigkeit Geld aus den Rücklagen entnehmen. Grascha: „Rot-Grün ist kreativ beim Ausgeben aber lustlos beim Sparen. Das muss endlich mal ein Ende haben.“

Hintergrund: Finanzminister Schneider hat heute über die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszustroms informiert. Insgesamt sind rund 867 Millionen Euro zusätzlich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen.

 

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