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Christian Grascha: Haushaltspolitik ist kein Lotto-Spiel – Landesregierung fehlt jeglicher Wille zum Sparen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, spricht der rot-grünen Landesregierung jeglichen Willen zum Sparen ab. In dem Nachtragshaushalt, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, fehle jegliche Anstrengung die Neuverschuldung des Landes trotz Steuermehreinnahmen, niedrigen Zinsausgaben und einer prall gefüllten Rücklage zu reduzieren. „Trotz der Mehrausgaben bleiben weiterhin ausreichende Mittel, um den Schuldenabbau voranzutreiben“, so Grascha. „Rot-Grün ist kreativ beim Ausgeben aber lustlos beim Sparen. Das Schuldenkonto der Niedersachsen wächst mit jedem Tag rot-grüner Politik.“ Minister Schneider habe sogar in der Pressekonferenz heute zugegeben, dass sein Nachtragshaushalt einzig und alleine auf „Glück“ basiere. „Glück ist keine Komponente, auf die sich Politik verlassen kann. Politik ist kein Lottospiel, vor allem nicht, wenn es um den Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der niedersächsischen Bürger geht.“

Grascha kritisierte zudem mögliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht bei der Kita-Finanzierung. „Viel zu spät fällt der Kultusministerin auf, dass sie 6.500 Kita-Plätze genehmigt hat, für die sie gar kein Geld hat. Wozu leisten wir uns eigentlich zwei teure Minister im Finanz- und Kultusministerium, wenn sie ihre Arbeit so katastrophal schlecht machen? Jeder Handwerksbetrieb, der monatelang Geld ausgibt, das er nicht hat, wäre längst pleite“, so der FDP-Haushaltsexperte. Ministerin Heiligenstadt sei seit knapp über zweieinhalb Jahren im Amt und habe offenbar nichts unternommen oder unternehmen wollen, um den Rückstau abzubauen und entsprechend im Haushalt gegen zu finanzieren. Der Fall ist Grascha zufolge symptomatisch für die Politik von SPD und Grünen in Niedersachsen – sie ist gescheitert. Die FDP-Fraktion werde im Haushaltsauschuss anregen, dass der Landesrechnungshof den Sachverhalt prüft. Grascha: „Die Kultusministerin tritt offenbar das Haushaltsrecht des Parlaments mit Füßen, weil sie Geld ausgibt, das ihr vom Haushaltsgesetzgeber nicht genehmigt wurde. Dilettantismus oder Dreistigkeit – in jedem Fall darf das nicht folgenlos bleiben.“

Hintergrund: Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Darin sind unter anderem mehr Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Zudem müssen rund 80 Millionen Euro nachträglich bereitgestellt werden, da mehr Kita-Plätze bewilligt wurden als in den Prognosen vorgesehen. Der Nachtragshaushalt soll im Juli-Plenum verabschiedet werden.

 

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