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Christian Grascha: Interessenkonflikte bei Korruptionsaufklärung der Salzgitter AG – Minister Schneider muss sofort abberufen werden

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, erneuert die Forderung nach einer sofortigen Abberufung des Finanzministers aus dem Aufsichtsrat der Salzgitter AG. „Finanzminister Schneider kann nicht als Aufsichtsratsmitglied Korruptionsvorwürfe gegen sich selbst als ehemaliges Vorstandsmitglied aufklären. Im Finanzausschuss wollte er heute keine Auskunft darüber geben, wie er sich diese Doppelfunktion vorstellt. Seine sofortige Abberufung aus dem Aufsichtsrat wäre die sauberste Lösung, wenn die Salzgitter AG keinen Schaden nehmen soll“, so der FDP-Finanzexperte. Als Aufsichtsratsmitglied sei Schneider über die Ermittlungen voll im Bilde. Interessenkonflikte mit der Aufklärung möglicher Verfehlungen des Ex-Vorstands Peter-Jürgen Schneider sind Grascha zufolge  vorprogrammiert.

In der heutigen Ausschusssitzung wurde auch deutlich, dass im Finanzministerium keine dienstrechtlichen Vorkehrungen getroffen wurden. Grascha: „Mitarbeiter des Finanzministeriums müssen fürchten, dass sich Erkenntnisse über mögliche Verfehlungen des Ministers aus seiner Zeit als Vorstand nachteilig auf ihre Karriere auswirken. Das behindert die Aufklärung der schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen die Führung der Salzgitter AG.“

 

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