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Christian Grascha: Kita-Zuschüsse um Millionenbeträge überzeichnet – rot-grüne Haushaltspolitik nach „Prinzip Griechenland“ muss enden

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den rot-grünen Pannen-Nachtragshaushalt. „Im Haushaltsausschuss wurde heute deutlich, dass SPD und Grüne mit dem geplanten Nachtragshaushalt nur die selbst gelegten Brände löschen wollen. Bereits im September 2014 gab es erste Indizien dafür, dass das Geld für die Kita-Zuschüsse nicht reicht. Finanzminister ‚Ahnungslos‘ Schneider wurde angeblich erst Ende April 2015 informiert. Man fragt sich schon, warum Niedersachsen eine millionenschwere Ministerialbürokratie hat, wenn monatelang Geld ausgegeben wird, das niemand genehmigt hat“, so der FDP-Finanzpolitiker. Der geplante Nachtrag ist Grascha zufolge ein rot-grüner Pannen-Haushalt.

Offiziell habe die Kultusministerin erst im Februar 2015 erfahren, dass die Kita-Zuschüsse um Millionenbeträge überzeichnet sind. Grascha: „Das ist schwer vorstellbar. Wenn das stimmt, hat sie ihr Ministerium nicht im Griff. Wenn es nicht stimmt, dann wurde der Landtag bewusst getäuscht. Beides wäre ein Desaster für die Bildungspolitik der Kultusministerin.“

In den Beratungen zum Nachtragshaushalt wurde deutlich, dass die Ausgaben für Zinsen für 2015 deutlich geringer ausfallen werden. „SPD und Grüne wollen die niedrigen Zinsen partout nicht nutzen, um die Schulden abzubauen. Nach dem ‚Prinzip Griechenland‘ will Rot-Grün lieber noch mehr neue Schulden aufnehmen und vermeintliche Wohltaten verteilen. Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt und muss schnellstmöglich und für immer beendet werden.“

Hintergrund:  Im Haushaltsausschuss wurde heute der von SPD und Grünen geplante Nachtragshaushalt beraten. Insbesondere der monatelang um Millionenbeträge überzeichnete Etat für Kita-Zuschüsse muss jetzt im Hauruck-Verfahren mit mehr Geld ausgestattet werden.

 

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