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Christian Grascha: Kultusministerin tritt Haushaltsrecht des Parlaments mit Füssen – Landesrechnungshof muss Finanzierung von Kita-Plätzen prüfen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert mögliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht bei der Kita-Finanzierung. „Mehrere Monate zu spät fällt der Landesregierung auf, dass sie mehr als 6.000 Kita-Plätze genehmigt hat, für die sie gar kein Geld hat, und will jetzt im Schweinsgalopp nachsteuern. Wozu leisten wir uns eigentlich zwei teure Minister im Finanz- und Kultusministerium, wenn sie ihre Arbeit so katastrophal schlecht machen? Jeder Handwerksbetrieb, der monatelang Geld ausgibt, das er nicht hat, wäre längst pleite“, so der FDP-Haushaltsexperte. Der Fall ist Grascha zufolge symptomatisch für die Politik von SPD und Grünen in Niedersachsen – sie ist gescheitert. Die FDP-Fraktion werde im Haushaltsauschuss anregen, dass der Landesrechnungshof den Sachverhalt prüft. Grascha: „Die Kultusministerin tritt offenbar das Haushaltsrecht des Parlaments mit Füßen, weil sie Geld ausgibt, das ihr vom Haushaltsgesetzgeber nicht genehmigt wurde. Dilettantismus oder Dreistigkeit – in jedem Fall darf das nicht folgenlos bleiben.“

Hintergrund: Die Landesregierung hat heute festgestellt, dass sie mehr als 6.000 Kita-Plätze mehr genehmigt hat, als geplant. Dadurch entsteht ein sofortiger Mehrbedarf in Höhe von 80 Millionen Euro. Dieser Betrag wurde offenbar von der Landesregierung ausgegeben obwohl er nicht vom Landtag beschlossen wurde.

 

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