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Christian Grascha: Landesregierung bleibt Position zu Bargeldabschaffung schuldig – Ende der persönlichen Freiheit

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha wirft der Landesregierung vor, ernsthaft eine Abschaffung des Bargelds in Betracht zu ziehen. „Sie weigern sich, eine inhaltliche Positionierung zu diesem Thema vorzunehmen. Das zeigt ganz klar: sie planen die Einschränkung des Bargelds“, sagte Grascha im Landtag. Dort lehnten SPD und Grüne am Donnerstag einen Antrag der FDP-Fraktion ab, der sich gegen die Abschaffung von Bargeld ausspricht. Die Regierungsfraktionen begründeten das damit, dass dies eine „Phantomdiskussion“ sei. Dabei hätten SPD und Grüne heute auch noch mal bestätigt, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Schattenwirtschaft und Kriminalität von der Landesregierung konkret besprochen würden.

Grascha betonte, dass „das Ende des Bargelds der Anfang vom Ende der persönlichen Freiheit“ ist. Wenn künftig nur noch bargeldlos bezahlt würde, sei das der Weg in den Überwachungsstaat. Schon heute gebe es nämlich über 300.000 Kontoabfragen vom Staat. Grascha: „Wenn nur noch bargeldlos bezahlt wird, wird das sicherlich weiter zu nehmen und es wird ein immenser Datenwust geschaffen, auf den der Staat dann zurückgreifen wird. Dagegen ist die Vorratsdatenspeicherung ein Kindergeburtstag.“

Hintergrund:  Im Landtag wurde heute über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt, der sich gegen die Forderung nach Abschaffung von Bargeldzahlungen in Deutschland wendet. SPD und Grüne lehnten den Antrag mit ihrer Mehrheit im Landtag ab.

 

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